Politik
Keine Maske mehr! Wer jetzt zwingend zum Test muss
Die Regierung hat eine Gesetzesnovelle auf Schiene gebracht. Wer bisher Corona-Tests verweigerte und stattdessen FFP2-Maske trug, kann das nicht mehr.
Lehrpersonal, Kindergartenpädagogen und auch Beamte im Parteienverkehr hatten bisher die Wahl: Entweder sie lassen sich Corona-Testen, oder sie tragen eine FFP2-Maske am Arbeitsplatz.
Mit dieser Testverweigerung ist nun aber Schluss, wie eine Gesetzesnovelle des Gesundheitsministeriums zeigt. Die Novelle, die in der Nacht auf Donnerstag in Begutachtung geschickt wurde, sieht eine Reihe von Änderungen an bisherigen Corona-Regelungen vor.
Ausgangssperren leichter verhängbar
So sollen Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt nicht mehr die Wahl zwischen FFP2-Maske und Corona-Test haben, sondern zwingend zum Test müssen. Abgesegnet werden soll die Novelle bis zum 9. März. Sie sieht auch höhere Strafen und rigorosere Kontrollen bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften vor.
Außerdem darin angedacht: Das leichtere Verhängen von Ausgangsbeschränkungen. Bisher konnten diese in "Notsituationen", etwa beim drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems, ausgerufen werden. Nun soll bereits ein nicht mehr funktionierendes Contact Tracing reichen.
