Nulllohnrunde
Keine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker
Die Regierung hat sich auf eine weitere Nulllohnrunde für 2025 geeinigt. Die Gehälter von Kanzler, Ministern und Co. werden eingefroren.
Im Wahljahr hat sich die Regierung jetzt erneut auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund geeinigt. Das wurde "Heute" aus dem Bundeskanzleramt sowie dem zuständigen Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigt.
Türkis-Grün friert damit die Gehälter für ein weiteres Jahr ein. 2025 werden die Minister & Co. nicht mehr bekommen, so wie es schon 2023 für das Jahr 2024 beschlossen worden war.
Die Nulllohnrunde für 2025 muss im September noch durchs Parlament.
Anpassung ausgesetzt
Die Politikerbezüge sind an und für sich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gebunden. Dieser basiert auf der Durchschnittsinflation der letzten 12 Monate und wird heuer voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 % liegen. Dienstagvormittag hatte die Regierung bekanntgegeben, dass die Pensionen um kommenden Jahr um diesen Wert steigen werden.
Für die Spitzenpolitiker wird die Erhöhung hingegen ausgesetzt. Betroffen von der Nulllohnrunde sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie alle Ministerinnen und Minister, außerdem die Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Das verdienen die Spitzenpolitiker in Österreich (Brutto-Monatsgehalt)
- Bundespräsident 26.701 Euro
- Bundeskanzler 23.840 Euro
- Vizekanzler 20.979 Euro
- NR-Präsident 20.026 Euro
- Ministerin/Minister 19.072 Euro
- Staatssekretärin/-sekretär 17.165 Euro
- Klubobleute 16.211 Euro
- NR-Abgeordnete 10.351 Euro
- Bundesratsmitglieder 5.176 Euro
Für die Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) soll die Regelung analog zum letzten Jahr erfolgen – geplant ist eine Erhöhung um die Hälfte des Anpassungsfaktors.
Auf Länderebene werden die Bezüge je Bundesland unterschiedlich geregelt und erhöht. So stiegen etwa ab Juli 2024 die Bezüge der Politiker in Niederösterreich, Kärnten und Wien um 9,7 %. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark wurden die Gehälter ab Januar 2024 um 4,85 % erhöht. Im Burgenland wurde die Erhöhung ausgesetzt.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Regierung hat beschlossen, dass es im Jahr 2025 keine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker geben wird
- Die Gehälter von Kanzler, Ministern und anderen Spitzenpolitikern auf Bundesebene werden eingefroren
- Die Nulllohnrunde muss noch durch das Parlament bestätigt werden