Im Wahljahr hat sich die Regierung jetzt erneut auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund geeinigt. Das wurde "Heute" aus dem Bundeskanzleramt sowie dem zuständigen Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigt.
Türkis-Grün friert damit die Gehälter für ein weiteres Jahr ein. 2025 werden die Minister & Co. nicht mehr bekommen, so wie es schon 2023 für das Jahr 2024 beschlossen worden war.
Die Nulllohnrunde für 2025 muss im September noch durchs Parlament.
Die Politikerbezüge sind an und für sich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gebunden. Dieser basiert auf der Durchschnittsinflation der letzten 12 Monate und wird heuer voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 % liegen. Dienstagvormittag hatte die Regierung bekanntgegeben, dass die Pensionen um kommenden Jahr um diesen Wert steigen werden.
Für die Spitzenpolitiker wird die Erhöhung hingegen ausgesetzt. Betroffen von der Nulllohnrunde sind Bundespräsident und Bundeskanzler sowie alle Ministerinnen und Minister, außerdem die Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Für die Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) soll die Regelung analog zum letzten Jahr erfolgen – geplant ist eine Erhöhung um die Hälfte des Anpassungsfaktors.
Auf Länderebene werden die Bezüge je Bundesland unterschiedlich geregelt und erhöht. So stiegen etwa ab Juli 2024 die Bezüge der Politiker in Niederösterreich, Kärnten und Wien um 9,7 %. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark wurden die Gehälter ab Januar 2024 um 4,85 % erhöht. Im Burgenland wurde die Erhöhung ausgesetzt.
