Politik
Keine FPÖ in Regierung! Minister findet deutliche Worte
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will die FPÖ aus der Regierung fernhalten: "Das Eis der Demokratie ist dünner als wir glauben!"
Dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl an der Regierung beteiligt ist oder gar den Bundeskanzler stellt, ist ein Szenario, das aus Sicht von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) abgewendet werden muss. Es gehe ums Staatsganze, sagte er zur APA, er sorge sich "um die Demokratie und um dieses Land". Auch "vermeintlich inkompatible ehemalige Großparteien wie die ÖVP und die SPÖ" müssten dafür ihre Dialogfähigkeit wiederfinden.
"Ich bin überzeugt davon, dass es eine Konstellation geben muss, und da rede ich nicht für meine eigene Partei, die es möglich macht, eine Regierung zu bilden, in der die FPÖ nicht vertreten ist", so Rauch: "Meine Sorge ist, wenn die FPÖ möglicherweise als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt und in einer Bundesregierung vertreten ist, dann wird dieses Land in einer Art und Weise umgebaut, dass wir es nicht wiedererkennen."
"Will keine Zustände wie in den USA"
Das gelte nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa, sollten die "rechtsnationalen, rechtsextremen, rechtspopulistischen Parteien" einen Schub auslösen und die EU-Kommission kippen.
"Und ich will keine Zustände wie in den USA, wo eine fundamentalistische, radikalisierte Rechte das Land ins Chaos stürzt, bis hin zum Sturz von Parlamenten", so der Minister weiter: "Die parlamentarische Demokratie, die Europäische Union hat viele Mängel, ja, aber ohne sie verlieren wir alles: Freiheit, Wohlstand, Zusammenhalt, Zukunftsfähigkeit."
Er selbst strebe kein Regierungsamt mehr an: "Ich habe immer gesagt und es war auch klar, ich werde nächstes Jahr 65, meine politische Laufbahn endet mit Ende dieser Regierung." Dennoch werde er sich weiter politisch engagieren. Seine Warnung: "Das Eis der Demokratie, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaates ist dünner als wir glauben."
"Notwendige politische Wende"
Die FPÖ findet Rauchs Appell für eine Bundesregierung ohne sie "wenig überraschend", wie Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung mitteilte. Eine "FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl" würde für eine "notwendige politische Wende" sorgen, so Kaniak mit Verweis auf die Gesundheitspolitik, wo er – wegen des Ärztemangels, der Pflegekrise und der Medikamentenengpässe – ein Versagen der Regierung ausmacht.
