Keine Einladung zu TV-Duell: Peter Pilz klagt ORF

Trotz guter Umfragewerte wurde Peter Pilz als Kopf seiner neuen Liste nicht zu einem ORF-Sommergespräch eingeladen: "Das ist verfassungswidrig!"

Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 15. Oktober ist bereits in vollem Gange. Der ORF lädt jede Woche ein Oberhaupt der Parlamentsparteien zum Sommergespräch ins gläserne Studio vor dem Hohen Haus. Matthias Strolz (NEOS), Ingrid Felipe (Grüne), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) waren schon zu Gast bei Tarek Leitner. Nur einer wurde nicht eingeladen – der Ex-Grünen-Aufdecker Peter Pilz, der erstmals mit einer eigenen Liste kandidiert.

Der Grund ist simpel, Pilz erfüllt ein wichtiges Kriterium nicht: Seine Liste hat noch keinen Klubstatus im Parlament. Nur Vertreter eben solcher Parteien werden auch zum ORF-Sommergespräch eingeladen. Pilz schäumt, diese Restriktion sei vollkommen unverständlich. Deshalb überlegt er nun eine Klage gegen den ORF.

Das Problem, seit 2013 herrscht im Nationalrat eine neue Geschäftsordnung, die eine Neugründung eines Klubs nur noch am Anfang einer Legislaturperiode erlaubt. Diese Änderung wurde durchgesetzt, nachdem sich das Team Stronach mittendrin in den Nationalrat einzogen war.

Fünf Mandatare

Zur Gründung eines Klubs sind allerdings fünf Mandatare notwendig. "Das ist verfassungswidrig", sagte Pilz gegenüber dem "Kurier". Deswegen will der Spitzenkandidat mit seiner Klage auch vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Pilz hat allerdings bislang nur vier bisherige Mandatare auf seiner eigenen Liste. Über den fünften Parlamentarier, der seine Klage unterschreiben soll, hüllt sich Pilz noch in Schweigen.

Auch an ORF-Chef Alexander Wrabetz lässt das Polit-Urgestein kein gutes Haar: "Das ORF-Gesetz schreibt eine objektive Berichterstattung vor. Sein Handeln ist daher gesetzeswidrig. Wrabetz soll die roten Falken leiten, aber nicht den ORF." (rcp)