Ukraine
Putin verpasst internationalen Medien einen Maulkorb
Aufgrund des neuen Mediengesetzes in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein.
Wie ein Sprecher des US-Senders CNN bestätigte, werde man "den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten". Mit dieser Entscheidung ist der Sender nicht alleine: Auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg sowie die britische BBC stoppen vorerst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet Russlands.
Auch die deutsche ARD und das ZDF setzen ihre Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios aus. "Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", hieß es in einer Mitteilung.
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15 Jahre Haft für "Falschinformationen"
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Für die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte drohen bis zu 15 Jahre Haft. Strafen gibt es auch für jene Personen, die die Armee öffentlich "verunglimpfen". Das Parlament in Moskau hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
"Jeder Journalist wird zu Kriminellem"
Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, so Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, "irgendeinen Anschein von normalen Journalismus im Lande fortzusetzen".
Die BBC gab ihre Entscheidung via Twitter bekannt: "Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", wurde BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. "Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen."
ORF reagiert ebenfalls
Der ORF reagiert ebenfalls auf diese Änderungen – auch wenn nicht so drastisch: Korrespondentin Miriam Beller wird vorübergehend nach Wien geholt, "um die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten zu können", berichtet orf.at. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben aber in Moskau. "Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams ist immer oberstes Gebot", hielt das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen fest.
