Politik
"Keinen Cent eingezahlt" – Aufregung um Mindestsicherun
Für Wolfgang Seidl, Sozialsprecher der Wiener FPÖ, steht fest: "Peter Hacker muss endlich die Mindestsicherung in Wien verfassungskonform umsetzen!"
"Seit 1.1.2020 besteht ein Gesetz, das nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Dieser Zustand besteht aber nicht irgendwo in einer Bananenrepublik, sondern mitten in Wien. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist seit mehr als drei Jahren nicht verfassungskonform", kritisiert Wolfgang Seidl, Sozialsprecher der Wiener FPÖ.
Darauf verweise laut Seidl auch der für Soziales zuständige sozialdemokratische Volksanwalt Bernhard Achitz und "auch sonst jeder ernst zu nehmende Verfassungsjurist". "Trotz dieser Tatsache macht der in Wien zuständige SPÖ-Stadtrat Peter Hacker keine Anstalten, dieses so wichtige Gesetz zu reparieren und ordentlich aufzusetzen", so Seidl.
Während die Kosten für die Wiener Mindestsicherung "explodieren, wird im Gesundheitsbereich alles totgespart. Die Zahl der Personen, die sich in der Wiener Mindestsicherung befinden und entweder asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind, steigen und steigen", erklärt der FP-Sozialsprecher.
Wien zahle an "oftmals illegal aufhältige Personen Mindestsicherung aus, die noch nie auch nur einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben und das auch nie tun werden", so Seidl weiter. So habe man beispielsweise in Wien im Jahr 2021 an 2.726 Personen Mindestsicherung ausbezahlt, die entweder staatenlos oder unbekannte Staatsangehörige sind.
"Versagen der Stadtregierung"
Für den Wiener FPÖ-Sozialsprecher sind diese Zahlen beispielhaft für das "Versagen der rot-pinken Stadtregierung". Während zwischen 2017 und 2021 die Zahlen in bevölkerungsmäßig vergleichbaren Bundesländern wie Niederösterreich (67 Millionen im Jahr 2017 auf 56 Millionen im Jahr 2021) oder Oberösterreich (47 Millionen im Jahr 2017 auf 31 Millionen im Jahr 2021) spürbar sinken, steigen diese in Wien an (638 Millionen im Jahr 2017 auf 685 Millionen im Jahr 2021).
"Wien muss nun dringend seine Magnetwirkung für illegale Einwanderer aus aller Welt überdenken und hier gegensteuern. Alleine der Vergleich der genannten Zahlen zeigt, dass es hier endlich ein Umdenken braucht und vor allem einen neuen Verantwortlichen", so Seidl, der den Rücktritt von Stadtrat Hacker verlangt.
