Kein Auftrag für Kickl – Experte spricht jetzt Klartext

Am Montag ließ sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen von jenen Parteichefs, die er zu einer weiteren Gesprächsrunde verdonnert hatte, ins Bild setzen. Das Staatsoberhaupt hatte diese weitere Vorsondierung angeordnet, da sich nach der Nationalratswahl ein gewisser Polit-Patt ergeben hatte. Wahlsieger Herbert Kickl steht mit seiner FPÖ trotz knapp 29 Prozent der gültigen Stimmen ziemlich isoliert da.

Denn weder die ÖVP noch die SPÖ wollen unter Kanzler Kickl die zweite Geige spielen. Für die SPÖ kommt eine Koalition mit der FPÖ kategorisch nicht in Frage, die ÖVP hingegen erklärte im Zuge der Wahlauseinandersetzung "nur" Parteichef Kickl zur "Persona non grata". Dieser stellt aber den aus seiner Sicht logischen und legitimen Anspruch, Bundeskanzler zu werden. Die Folge: Ein Patt, wie er im Buche steht.

Van der Bellen will Regierung ohne Kickl

Für Polit-Berater Thomas Hofer ist klar, dass die zweite Gesprächsrunde der Parteichefs der Versuch Van der Bellens war, einen "halbwegs eleganten Weg" zu suchen, "die Usance zu brechen", dem Vertreter der stimmenstärksten Partei den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen. Im Talk mit Puls24 wagte der Experte einen Blick in die Zukunft. Er nehme an, dass sich in den Gesprächen der Parteichefs untereinander "nicht rasend viel geändert" habe. Tatsächlich meldete sich Bundeskanzler Nehammer am Abend via Social Media zu Wort.

Herbert Kickl sei "nicht regierungsfähig", eine Zusammenarbeit mit der FPÖ für die Volkspartei "nicht möglich", so Nehammer.

So geht es jetzt weiter

Für Hofer sind die weiteren Schritte klar. Er geht davon aus, dass Van der Bellen wohl Mitte der Woche Nehammer und Babler mit vertiefenden Gesprächen betrauen wird. Das sei dann wiederum für Kickl ein "neuralgischer Punkt". So werde sich dieser in diesem Falle – auch im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in der Steiermark – in die Opferrolle begeben. Hofer weiß nicht, was Van der Bellens nächste Schritte sein werden. Es gebe aber natürlich "kreative Möglichkeiten", den Ball nun an Nehammer und Babler zu spielen.

Denn aus heutiger Sicht sei eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und aller Wahrscheinlichkeit nach den NEOS – eine erneute Zusammenarbeit der Volkspartei mit den Grünen ist unwahrscheinlich – die "tragfähigste". Aber der Experte warnt. Denn eine Dreier-Koalition, wie sie es in Österreich auf Bundesebene bislang nicht gegeben hat, könnte viele "inhaltliche Fallstricke" bereithalten. So eine "Zuckerl-Koalition" sei die wahrscheinlichste, aber "schwierig zu zimmern", so Hofer.

Der Experte nannte SPÖ-Chef Babler einen solchen – jedenfalls aus Sicht von Teilen der ÖVP. Inhaltlich trenne eine solche Regierung mehr als es bei einer blau-schwarze Koalition der Fall wäre – hier gebe es wiederum Probleme auf persönlicher Ebene.

Wann steht eine neue Regierung?

Wie lange sich die Koalitionsverhandlungen ziehen werden, ist für Hofer nicht abschätzbar. Eine Regierung schon zu Weihnachten sei aber "ein sehr ambitionierter Plan". Denn intensive Gespräche werde es erst nach den Herbstferien geben. Schon in der Vergangenheit, wo nur zwei Parteien miteinander verhandelt haben, hätte es mitunter lange gedauert. Nachdem nun aber aller Wahrscheinlichkeit nach drei Parteien im Spiel seien, sei das ein "sehr ambitioniertes Zeitbudget". Und: Weil drei inhaltlich doch divergierende Parteien an einem Tisch sitzen könnten, müsse das Programm sehr genau definiert werden, sonst "drohen Stolpersteine am Weg".