Katzian: "Wir brauchen das Versammlungsrecht"

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sorgt sich in der Corona-Krise um demokratische Errungenschaften. Die Gewerkschaft werde darauf achten, dass "kein demokratiepolitischer Kollateralschaden zurückbleibt."

"Wir brauchen das Versammlungsrecht, dafür haben viele Menschen ihr Leben gelassen", erklärte ÖGB-Chef Wolfang Katzian im "Ö1"-Interview. Die Gewerkschaft werde in dieser Krise darauf achten, dass keine demokratischen Errungenschaften über Bord geworfen werden, also dass für die Schutzmaßnahmen eingeschränkte Grundrechte auf Versammlung oder Demonstration nicht "unter die Räder kommen", betonte Katzian.

"Zweiter Lock-down nicht vorstellbar"

Deshalb werde genau auf das "Ablaufdatum" der Einschränkungen geachtet. Die geplante Änderung im Epidemiegesetz lehnt der ÖGB-Chef ab. Dass bestimmte Gruppen von Demonstrationen ausgeschlossen werden können "passt für mich nicht."

Dennoch gab es von seiner Seite auch lobende Worte für die Regierung, da die Sozialpartner eingebunden sind. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hätten gemeinsam an einem Kurzarbeitsmodell gearbeitet, das von der Regierung angenommen worden sei.

Unsicher zeigte sich Katzian in Bezug auf eine zweite Krankheitswelle. Ein zweiter "Lock-down" sei für ihn "nicht vorstellbar". Das würden Gesellschaft und Wirtschaft nicht aushalten. Er hoffe auf die Fortschritte in der Wissenschaft.

Eigene Spielregeln für Home Office

Das Home Office brauche laut dem ÖGB-Chef eigene Regeln. Viele Frauen würden derzeit daheim arbeiten, nebenbei den Haushalt machen und den Kindern beim "Homeschooling" helfen. Dieses Frauenbild lehne die Gewerkschaft ab.

Bei den Öffnungszeiten im Handel befürwortet Katzian noch Einschränkungen, zumindest so lange, bis die Gastronomie Mitte Mai wieder aufmacht.

"Gerade bei Handelsangestellten in Einkaufszentren stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dass sie bis 21.00 Uhr arbeiten müssen", erklärte die KV-Verhandlerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Anita Palkovich. 19 Uhr wäre ausreichend.

Zahlreiche Supermarktketten – von REWE über Spar bis Hofer – haben bereits angekündigt, wieder ihre ursprünglichen Öffnungszeiten aufzunehmen. Laut Öffnungszeitengesetz dürfen Geschäfte unter der Woche von 6 bis 21 Uhr und an Samstagen von 6 bis 18 Uhr offen halten, insgesamt also bis zu 72 Stunden pro Woche.