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Erneuter Ruf nach Strom-Preisdeckel facht Debatte an

Immer mehr Interessensvertreter in Österreich sprechen sich für eine Deckelung der Stromrechnung aus. Auch Wolfgang Katzian wagt nun den Vorstoß.

Tobias Kurakin
Die Rufe nach Preisdeckeln werden immer lauter – und dürften mittlerweile auch bis ins Kanzleramt vorgedrungen sein.
Die Rufe nach Preisdeckeln werden immer lauter – und dürften mittlerweile auch bis ins Kanzleramt vorgedrungen sein.
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

"Der Grundbedarf für Energie muss für jeden Haushalt leistbar sein”, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Die Teuerungskrise betrifft nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte und Armutsgefährdete, sie ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und droht für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Existenzfrage zu werden“.

Grundbedarf soll gedeckelt werden

Angesichts der weiter zu erwartenden stark steigenden Energierechnungen schlägt der Gewerkschaftsbund ein weiteres mögliches Modell für einen Energiepreisdeckel für Haushalte vor, das Leistbarkeit von Energie sicherstellen soll. Demnach soll jeder Haushalt einen Grundbedarf für Strom, den er für Heizen, Kochen, Duschen oder Wäsche braucht, zu einem regulierten Preis bekommen.

"Wer darüber hinaus Strom und Gas verbraucht, weil er oder sie etwa einen Pool beheizt oder die Klimaanlage 24 Stunden lang durchlaufen lassen will, zahlt für diesen Mehrverbrauch den weitaus höheren Marktpreis”, so Katzian. Als Preisobergrenze für den Grundbedarf würde für Strom ein Wert von 20 Cent pro KWh (Kilowattstunde) und für Gas von 8 Cent pro KWh, jeweils brutto, festgelegt.

Felbermayr brachte Vorschlag auf den Plan

Mit dem Vorhaben schlägt der Gewerkschaftsbund in die gleiche Kerbe, wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der bereits vor einiger Zeit ein Modell forderte, das die Stromrechnung deckelt, aber darüber hinaus zum Energiesparen anregt. Den Vorschlag des WIFO-Chefs haben nun auch prominente Landeshauptleute aufgenommen und auch Umweltministerin Leonore Gewessler sieht durchaus Potenzial im Vorhaben. Nun wurde zudem bekannt, dass auch Bundeskanzler Karl Nehammer einlenken dürfte.

Zur Gegenfinanzierung des Vorhabens schlägt Katzian eine Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen vor, die dieses Jahr besonders viel Umsatz gemacht haben. Das ist auch eine Empfehlung der Europäischen Kommission und der Internationalen Energieagentur, die schätzt, dass die Übergewinne der Energiekonzerne allein in der EU rund 200 Milliarden Euro jährlich betragen.

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