SPÖ will Kassenreform beim VfGH anfechten

Die SPÖ möchte den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten, sobald das Gesetzespaket im Nationalrat beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Immerhin habe das Gericht 2003 schon einmal eine Reform der ÖVP-FPÖ-Regierung (Anm.: die Hauptverbandsreform) aufgehoben.

Begründet wird das Vorhaben der Oppositionspartei laut "Kronen Zeitung" damit, dass die von der türkis-blauen Regierung angekündigten Änderungen in Sachen Krankenkassen und Sozialversicherungen einen "Bruch mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip der Selbstverwaltung" bedeuten würden. Immerhin bekämen künftig die Arbeitgeber das Sagen in Sachen Krankenkassen.

Opposition befürchtet Privatisierung

SP-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Reformpläne zuvor als "Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems". Der Entwurf zeige klar, dass den Krankenkassen Geld entzogen werde, welches "am Ende bei der medizinischen Behandlung von Patienten" fehlen würde. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher verurteilt die Reform aufs Schärfste. Er ließ vor wenigen Tagen wissen: "Was uns Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache als die größte Sozialversicherungsreform aller Zeiten verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein Umverteilungspaket, von dem wieder einmal nur die Großkonzerne profitieren werden!"

ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, der schon wegen der Vorgehensweise der Regierung bei der Arbeitszeitreform äußerst verärgert ist, ließ bei der ORF-"Pressestunde" am Sonntag wenig überraschend ebenfalls kein gutes Haar an der Reform. Der Boss des Gewerkschaftsbundes kritisierte nicht nur, dass künftig die Arbeitgeber wesentlich mehr Gewicht in den Verhandlungen bekommen würden, sondern auch Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich seien für ihn, entgegen anders lautender Ankündigungen von Regierungssprechern, bereits fix. Mit der Reform schreibe die Regierung jetzt endgültig eine "Dreiklassen-Medizin" fest.

Von Seiten der Wiener Gebietskrankenkasse wird das angekündigte Sparpotenzial bezweifelt. WGKK-Chefin Ingrid Reischl meinte dazu in Ö1: "Das kann sich nicht ausgehen." Sie bezieht sich dabei auf das Versprechen der Regierung, wonach mit der Kassenfusion bis 2023 eine Milliarde Euro für die Versicherten eingespart würde. Der Begutachtungsentwurf prognostiziert hingegen im selben Zeitraum lediglich ein Sparpotential von 33 Millionen Euro.

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FPÖ kontert mit Kritik

Angesichts des von der SPÖ angekündigten Gangs zum Verfassungsgerichtshof zeigt sich die FPÖ nicht begeistert, aber wenig überrascht. So meint die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch dazu: "Peinlicher kann man Politik eigentlich nicht mehr gestalten."

Die Nationalratsabgeordnete teilt am Dienstag aus: "Wie das 'Amen im Gebet' war es zu erwarten, dass nun willfährige Funktionäre aus dem Daseinsschatten steigen, um gegen die geplante Reform zu wettern. Die SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschritts- denn als Fortschrittspartei und vom Bürger auf der Straße hat sie sich längst abgewandt. Das Einzige, was dieser Partei noch wichtig ist, sind Posten und Pfründe für ihre Bonzen und Funktionäre."

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(red)