Politik
SPÖ sorgt sich, Ministerin spricht von Angstmache
Der Ministerrat hat am Mittwoch die viel diskutierte Reform der Sozialversicherungen beschlossen. Von vielen Seiten hagelt es Kritik.
Etwa 40 Änderungen wurden nach heftiger Kritik noch vorgenommen, bevor die Regierung die umstrittene Kassenreform am Mittwoch durchgewunken hat. Die Eckpunkte bleiben unverändert: Demnach werden die 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduziert. Der Hauptverband wird zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre verkleinert.
Die Regierung behauptet damit etwa eine Milliarde einsparen zu können. Das (und einiges mehr) wird von den Kritikern stark bezweifelt. Die SPÖ hat deshalb am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gestellt.
SPÖ befürchtet Zerstörung des Gesundheitssystems
Die Reform werde hunderte Millionen verschlingen, die öffentliche Sozialversicherung schwächen und die Privatisierung des Gesundheitssystems einläuten, prophezeit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Dringlichen Anfrage. Künftig würden die Arbeitgeber-Vertreter, also Wirtschaft und Industrie, entscheiden, welche Gesundheitsleistungen Arbeitnehmer erhalten.
Auch von einer echten Leistungsharmonisierung könne keine Rede sein. Es werde weiterhin verschiedene Kassen mit unterschiedlichen Beiträgen und unterschiedlichen Leistungen geben. Die großen Ungleichheiten zwischen in der Privatwirtschaft Beschäftigten auf der einen Seite und öffentlich Bediensteten auf der anderen Seite würden nicht angetastet. Das Leben der Menschen werde durch den Gesetzentwurf nicht verbessert, so die Conclusio Rendi-Wagners. Zudem gebe der Entwurf keine Antwort auf drängende Probleme wie den Ärztemangel am Land, die langen Wartezeiten, die Zunahme chronischer Krankheiten und den steigenden Pflegebedarf.
Erklärtes Ziel der türkis-blauen Regierung beim großen Reformvorhaben ist nicht nur die Verschlankung von komplizierter Struktur und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, sondern auch das Aus für unterschiedliche Leistungen für die Versicherten.
Der Auftrag an die ÖGK lautet deshalb, bis Ende 2021 einen gemeinsamen Leistungskatalog vorzulegen. Bis dahin gelten die bestehenden Verträge – und die sehen je nach Bundesland verschiedene Leistungen vor. Dass die Harmonisierung keine Verschlechterungen bringen soll, verspricht die Politik.
"Unhaltbare Vorwürfen"
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hält die Einwände hingegen für reine Angstmache, sie ist vom Erfolg der Reform überzeugt. Es werde keine Leistungsverschlechterungen für die Versicherten geben. Was die Fusionskosten betrifft (laut Experten mehr als eine Milliarde), wollte sich Hartinger-Klein nicht auf Zahlen festlegen. Das unterliege der Entscheidung der Selbstverwaltung, sagte sie.
Am 14. November soll das Gesetzespaket im Sozialausschuss behandelt werden, im Dezember soll dann der Beschluss im Nationalrat erfolgen. Mit einer Übergangszeit soll die Fusion am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
(red)