Kassenfusion: Türkis-blaue Studie ist falsch berechnet

Die Fusion der Krankenkassen bringt Einsparungen in Millionenhöhe, hat es geheißen. Diese Behauptungen sollen aber auf falschen Berechnungen beruhen, behauptet nun die Arbeiterkammer.

Ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung sollte sie werden, die Zusammenlegung der Krankenkassen (von neun auf eine). Einsparungen in Millionenhöhe seien da angeblich zu holen, hieß es.

Von Anfang an regten sich Zweifel an dieser Behauptung der Regierung, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) legte schließlich ein Studie vor, die die behaupteten Einsparungen beweisen sollte.

Arbeiterkammer rechnete nach

Die Arbeiterkammer (AK) hat die Studie von Hartinger-Klein nun überprüfen lassen. Ein Gutachten der AK widerlegt die Berechnungen der Studie - Hartinger-Kleins Forscher Werner Hoffmann habe falsch gerechnet.

Der von der AK beauftragte Gutachter Otto Krickl vom Grazer Institut für Organisation und Institutionenökonomik überprüfte, wie und womit in Hartinger-Kleins Studie gerechnet wurde. Er stellt fest: Sie beruht auf falschen Annahmen, außerdem wurde methodisch und inhaltlich unsauber gearbeitet.

Zu hohe Verwaltungskosten angenommen

Beispiele zeigen, dass die Studie die zu reduzierenden Kosten stark überschätzte. Verwaltungskosten von 1,5 Milliarden Euro sollten durch die Fusion reduziert werden. die 1,5 Milliarden Euro sind aber um die Hälfte zuviel, wie der AK-Gutachter meint. Beschaffungskosten wurden bei der Berechnung der Ersparnis doppelt berücksichtigt, bestehende Einkaufskooperationen hingegen nicht herangezogen.

Dem "Standard" verrät Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer nicht nur diese Beispiele, sondern auch, dass die Fusion insgesamt unzureichend vorbereitet worden sei. Das erinnere ihn an die Fusion der Pensionsversicherungen 2003, da habe der Rechnungshof im Nachhinein massive Kritik geübt.

Die Ministerin hat aber laut AK nicht nur die Einsparungen übertrieben, sondern auch bei den Kosten für die Fusion untertrieben. Die 200 bis 300 Millionen, die die Kassenzusammenlegung kosten soll, würden bei weitem nicht reichen. Die AK berechnet die Kosten mit mindestens 500 Millionen Euro.

Verfassungsgerichtshof prüft

Aber nicht nur die AK kritisiert die Zusammenlegung. Jetzt im Herbst wird sich auch der Verfassungsgerichtshof mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger befassen. 13 Anträge liegen vor, es wird auch eine mündliche Verhandlung geben.