Kärnten: Landesregierung segnet Kreditvertrag ab

Die Kärntner Landesregierung hat in einer Sondersitzung am Samstag den Rahmenvertrag für den Bundeskredit über 343 Millionen Euro beschlossen. Die sieben Regierungsmitglieder waren einstimmig dafür. Sollte Kärnten nicht zurückzahlen können, muss es laut Vertrag maximal fünf Millionen Strafe überweisen.

Nach dem Sanctus der Landesregierung muss am Donnerstag der Kärntner Landtag für den Rahmenvertrag stimmen. Danach können die konkreten Verträge mit der Bundesfinanzierungsagentur ausgehandelt werden.
Schuldenabbau verpflichtend

In dem Vertrag verpflichtet sich Kärnten, künftig mit dem Budgetplan Maßnahmenkataloge vorzulegen, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Die konkreten Sparmaßnahmen sollen bei einer eigenen Regierungsklausur Anfang Juni ausgearbeitet werden. Grundsätzlich darf Kärnten nächstes Jahr einen Verlust von 55 Millionen Euro machen, 2020 nur mehr fünf Millionen. Ziel ist der Stabilitätspakt plus 15 Prozent. Die Strafe bei Nichtbegleichung beträgt maximal fünf Millionen Euro.

Die Frage der Landeshaftungen für die Hypo ist noch nicht ausverhandelt.