Politik
Jetzt sagt Karner der "Schleppermafia" den Kampf an
Die Zahl der Asylanträge hat sich im ersten Quartal auf 11.000 verdoppelt. Zeit zu handeln, findet der Innenminister – mit einer "Aktion scharf".
"Wir müssen in unserem Asylsystem glaubwürdig bleiben und denen eine klare Grenze aufzeigen, die dieses System missbrauchen wollen." Innenminister Gerhard Karner (VP) startet deshalb eine Aktion scharf gegen illegale Migration. Im ersten Quartal des Jahres habe es eine Verdoppelung der Asylanträge auf rund 11.000 gegeben. Die Top-Herkunftsländer: Afghanistan, Syrien, Tunesien, Indien und Türkei.
Vor allem Asylwerber aus den drei letztgenannten Ländern hätten nur eine "äußerst geringe Bleibewahrscheinlichkeit", so Karner. Das zeige, dass die "Schleppermafia" versuche, die Situation mit den aus der Ukraine vertriebenen Menschen auszunutzen, da die Schlepper von weniger Kontrollen an den Grenzen ausgingen. "Die Schlepper sind derzeit massiv unterwegs", formulierte es der Innenminister.
Montag erster Aktionstag
Genau dem will man mit dieser "Aktion gerecht" (O-Ton Karner) gegensteuern. Sie beruht auf drei Säulen: Schleppereibekämpfung, entschlossenes Vorgehen bei rechtswidrigem Aufenthalt und Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Heute ist der erste Aktionstag an Grenzübergängen, in Zügen, Unterkünften und den Hauptverkehrsrouten. "Das Hauptziel der Aktion ist ganz klar die Schleppermafia. Die reagiert auf solche Schwerpunkte sofort", so Karner. Im ersten Quartal wurden heuer 123 Schlepper aufgegriffen, im gesamten Vorjahr waren es 400.
Insgesamt wird es in den nächsten Wochen 300 "Missbrauchs-Planquadrate" geben. Dabei sind bis zu 1.400 Polizisten gleichzeitig im Einsatz – mit Unterstützung von Finanzpolizei, Zoll und dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen.
Minister pocht auf "konsequenten Rechtsstaat"
Die Kontrollen in der Grundversorgung würden sowohl in organisierten als auch privaten Unterbringungseinrichtungen durchgeführt werden, so Karner. Denn auch dort seien in der Vergangenheit Missstände festgestellt worden. Und bei Personen, die einen negativen Asylbescheid hätten, müssten die Außerlandesbringungen forciert werden. "Der Rechtsstaat hat Entscheidungen konsequent umzusetzen", sagte der Innenminister.
Ebenfalls einbezogen in die "Aktion gerecht" würden die Bereiche Rotlicht als Schwarzarbeit. Dabei gehe es um den Schutz Fremder vor Menschenhandel und Ausbeutung.
"Österreich muss weiter Grenzen kontrollieren dürfen"
Karner ging auch auf die EuGH-Entscheidung ein, wonach Österreichs Kontrollen an den Schengengrenzen rechtswidrig seien: "Die meisten Aufgriffe gibt es eben an der Grenze zu Ungarn. Österreich muss daher die Möglichkeit haben, die Grenzen zu kontrollieren, wie das auch Deutschland und Frankreich machen. Immerhin sind wir pro Kopf das zweitmeist belastete Land, was die Asylzahlen betrifft."