Politik
"Miese Mafia" – Asylzahlen schießen weiter in Höhe
Die Asyl-Zahlen schießen weiter in die Höhe. Das Innenministerium spricht von einer Steigerung um 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In Österreich haben in den vergangenen fünf Monaten 21.000 Personen Asylanträge gestellt, was einer Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 entspricht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete dies vor allem durch die verstärkten Kontrollen und mit der Tatsache, dass Schlepper aufgrund des Krieges in der Ukraine aggressiv damit werben, dass die Grenzen in Europa offen seien. Der Innenminister will mit einem weiteren Maßnahmenpaket gegensteuern.
Durch das Marketing der Schlepper würden sich demnach vermehrt Personen aus Ländern auf den Weg nach Europa machen, die so gut wie keine Chance auf Asyl haben. Deutlichen Zuwachs gibt es etwa aus Tunesien, Pakistan, Indien oder der Türkei. Hier handle es sich klar um "Wirtschaftsmigration", wie Karner betonte. In den ersten fünf Monaten wurden in Österreich 270 Schlepper festgenommen (plus 30 Prozent).
Karner sprach dabei auch von einer "miesen Mafia" in Zusammenhang mit Schlepperbanden.
Karner will mit einem weiteren Maßnahmenpaket einen weiteren Anstieg der illegalen Migration verhindern. Die drei Handlungsbereiche umfassen: Schutz der EU-Außengrenze, verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten sowie eine Intensivierung der Kontrollen der österreichischen Grenze. "Nur wenn diese unterschiedlichen Maßnahmen zusammenwirken, können wir im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration bestehen", sagte Karner.
Karner will sich zudem weiterhin die Drittstaaten-Regelung nach dem Vorbild von Großbritannien genau ansehen. Hier würde über einen Asylantrag in einem Land außerhalb der EU entschieden werden. Dies sei derzeit "in der EU rechtlich aber nicht möglich", betonte der Innenminister. Daneben soll das bereits laufende "Gegenmarketing", "das potenzielle Migrantinnen und Migranten bereits in ihren Heimatländern vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper warnen soll", auf mehr Staaten ausgeweitet werden.
Auch der österreichische Grenzschutz wird verstärkt. Wie Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, betonte, werden etwa bis zum August im Burgenland 55 zusätzliche Polizisten aus ganz Österreich Dienst versehen. Auch die technische Überwachung wird verstärkt: So werden mehr Wärmebildkameras, Drohnen oder auch Herzschlag-Detektoren zum Einsatz kommen.
Der Anstieg der Asylverfahren dürfte auch zu einem Personalanstieg in der Verwaltung führen. Peter Webinger, Leiter der Sektion V (Fremdenwesen) im Innenministerium betonte zwar, dass die durchschnittliche Verfahrenslänge von 3,4 Monaten in der ersten Instanz im ersten Quartal noch gehalten werden konnte, künftig werde man aber wohl "Personal neu aufnehmen".
