Karmasin will Homo-Heirat am Standesamt

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin rüttelt an den Unterschieden zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft Homosexueller. Gegenüber Ö1 sprach sie sich am Samstag dafür aus, die Verpartnerung am Standesamt zu erlauben. Der Vorstoß ist gegen die Parteilinie und mit Parteichef Michael Spindelegger nicht abgesprochen.

Ihren Wunsch, eingetragenen Partnern auch einen Familiennamen zuzugestehen, hat Karmasin Spindelegger dagegen vorgetragen. Dass eingetragenen Partnern ein gemeinsamer Nachname, aber kein Familienname erlaubt sei, habe sie sehr überrascht, so die parteifreie, von der ÖVP nominierte Ministerin.

"Das finde ich schon eine ziemlich starke Diskriminierung dieser Paare." Es gehe um die Frage, ob sie eine Familie seien oder nicht. "Ich setze mich stark ein, dass wir in dieser Frage einen gemeinsamen Familiennamen wählen können."

Runder Tisch kommt demnächst

Karmasin plant in dieser und anderen Fragen in den kommenden zehn Tagen einen Runden Tisch, zu dem sie Justizminister Wolfgang Brandstetter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie Vertreter der Schwulen- und Lesben-Community einladen will. Ein Ergebnis erwartet sie sich bis zum Sommer.

Keine Fremdkind-Adoption

Ein Dorn im Auge ist Karmasin auch, dass homosexuelle Paare nicht in Karenz gehen können, wenn sie ein Pflegekind betreuen. "Das würde ich einmal schleunigst ändern." Sie hat bereits Kontakt mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dazu aufgenommen. Der ÖVP-Linie treu bleibt sie bei der für homosexuelle Paare.

SPÖ geht natürlich mit

Der Koalitionspartner SPÖ zeigt sich erfreut von Karmasins Antidiskriminierungsvorschlägen. "Ich bin dafür, endlich all jene Lücken zu schließen, die homosexuelle Paare von einer hundertprozentigen Gleichstellung trennen", so Frauenministern Gabriele Heinisch-Hosek.

"Regenbogenfamilien"

Zusätzlich will sie im Sinne des Lückenschlusses bei der Gleichstellung auch die Fremdkindadoption zulassen und - entsprechend der Empfehlung der Bioethik-Kommission - auch die Öffnung der Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende und lesbische Frauen ermöglichen. "Regenbogenfamilien sind eine Realität in Österreich, sie gilt es anzuerkennen und zu unterstützen."

FPÖ ortet "Skandal der Sonderklasse"

Ganz anders sieht man das bei der FPÖ. Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller lehnt die Verpartnerung am Standesamt ebenso ab wie den Anspruch auf Karenz für homosexuelle Pflegeeltern. Dass es solche geben dürfe, ist für sie an sich schon ein "Skandal der Sonderklasse". "Karmasin will die Homo-Ehe durch die Hintertür einführen", so Kitzmüller.

Grüne sind unzufrieden

Den Grünen geht Karmasins Vorstoß dagegen nicht weit genug. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser findet es zwar erfreulich, dass Karmasin die Zeichen der Zeit erkannt habe "und damit einer weiteren Blamage der ÖVP vor dem Verfassungsgerichtshof zuvorkommt". Er kritisiert aber ihre Ablehnung des Adoptionsrechts.

NEOS wollen Zivilehe für alle

NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak fordert die Öffnung der Zivilehe für alle. "Dann hätten endlich auch alle dieselben Rechte." Dass es auch bei eingetragenen Partnerschaften Familienname heißen solle und nicht bewusst diskriminierend Nachname, ist für ihn klar. "Familie ist dort, wo Menschen für einander Verantwortung übernehmen." Die NEOS haben dazu erst kürzlich einen Antrag eingebracht.

Stronach ortet "Fremdbetreuung"

In eine gänzlich andere Richtung ging die Kritik des Teams Stronach. Karmasins Hauptaugenmerk liege darin, "Kinder nach sozialistischen Ideologien möglichst früh fremdbetreuen zu lassen", meinte Familiensprecher Leo Steinbichler. "Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist durch kein Sozialversicherungssystem der Welt mehr gut zu machen."