Karmasin bleibt in U-Haft – Enthaftungsantrag abgelehnt

Wie im Oktober 2021 bekannt wurde, spielte die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz führte. Zudem soll sie für zwei Studien für das Sportministerium über 140.000 Euro verrechnet und auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin ein Minister-Gehalt bezogen haben.

Seit 2. März sitzt Sophie Karmasin nun deshalb bereits in U-Haft in der Justizanstalt Josefstadt  – und bleibt dort wohl noch länger. Wie "Heute" am Montag erfuhr, wurde Karmasins Enthaftungsantrag abgelehnt! Einen Monat muss sie nun noch weiter hinter schwedischen Gardinen einsitzen.

Tatbegehungsgefahr

Ihre Anwälte bestreiten das Vorliegen eines Haftgrunds, während die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut "Presse" weiter von Tatbegehungsgefahr ausgeht. Diese sei laut Festnahmeanordnung gegeben, "weil die Gefahr besteht, die Beschuldigte werde auf freiem Fuß eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist, wie die ihr angelasteten wiederholten und fortgesetzten Handlungen".

Was Karmasin vorgeworfen wird

Die Wienerin war von 2013 bis 2017 Familienministerin, die ÖVP holte sie damals in die Regierung. Ihre frühere Assistentin Sabine B. hatte sie in der Inseraten- und Umfragenaffäre schwer belastet. Die weitere Beschuldigte Edeltraud G. soll vor der WKStA bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat. Seither wird wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei und Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen ermittelt.

Karmasin selbst bestreitet alle Vorwürfe, auch die mutmaßlich manipulierten Meinungsumfragen, die mit Steuergeld finanziert wurden. Wie die "ZIB2" berichtet, hat die Beschuldigte bei ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgewiesen, dass sie etwas mit einem "Tat-Plan" zu tun gehabt hätte. Einen solchen habe es nicht gegeben.

Karmasin stellte auch in Abrede, ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine B. Vorgaben für Umfragen gegeben zu haben. "Ich bestreite daher nach wie vor mit entsprechender Vehemenz, dass mich Herr Sebastian Kurz zu irgendeinem Tatplan überredet hat", schreibt sie in der Stellungnahme.