Politik
"Kaputtes System" – Karner gegen Kroatien-Beitritt
Kroatien soll mit 1. Jänner Teil des Schengen-Raums werden. Doch die ÖVP-Minister sind sich in dieser Frage uneins.
Läuft alles nach Plan, sind die Grenzkontrollen zu Kroatien mit 1. Jänner 2023 Geschichte – am selben Tag, an dem auch der Euro offizielles Zahlungsmittel wird. Die Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum, der den völlig uneingeschränkten Personenverkehr und eine Vereinheitlichung des Justizsystems mit sich bringt, erfülle Kroatien voll und ganz, hat das EU-Parlament vergangene Woche bestätigt.
Am Freitag folgte schließlich die EU-Kommission, auch sie empfahl die Erweiterung des Schengen-Raums auf Kroatien sowie auf Rumänien und Bulgarien, die bereits seit 2007 EU-Mitglied sind. "Es ist höchste Zeit, sie willkommen zu heißen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Nun müssen am 8. Dezember nur noch alle bestehenden Mitglieder einstimmig zustimmen.
Im Hinblick auf einen Beitritt Kroatiens äußerte lediglich Slowenien einige Zweifel. Zeitweise drohte man dort gar mit einem Veto, denn es gibt einen ausständigen Grenz-Streit mit Kroatien. Nichtsdestotrotz signalisierte man zuletzt wieder, "grundsätzlich" für einen Schengen-Beitritt Kroatiens zu sein. Nun kamen weitere kritische Stimmen auf.
Edtstadler dafür, Karner nicht
Überraschenderweise positionierte sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun aber als strikter Gegner der Erweiterung. "Es ist eine Unzeit, jetzt über eine Erweiterung abzustimmen, wenn das System der Außengrenze nicht funktioniert", sagte er gegenüber dem "Kurier".
"Ein kaputtes System zu erweitern, kann nicht funktionieren. Die Lage in Europa zeigt glasklar, dass der Außengrenzschutz gescheitert ist." Von ihm als Innenminister gibt es ein "klares Nein", sagte er auch im "Ö1-Mittagsjournal".
Brisant: Noch im Jänner klang das von Seiten des offiziellen Wiens bei einem Besuch des Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments, Sabor Željko Reiner, deutlich anders. Die dafür zuständige EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ebenfalls ÖVP) machte klar, dass der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ein wichtiges Sicherheitsthema für die EU sei. Schon 2019 versicherte sie auf Facebook, dass sie "den Schengen-Beitritt Kroatiens auf europäischer Ebene unterstützen" werde, auch 2022 wurde das zugesichert.