Politik
Kanzlerin Rendi? Wildes Gefecht um SPÖ-Trumpfkarte
Während die ÖVP in ihrer tiefsten Krise steckt, feilt die SPÖ an einem Geheimplan. Das wiederum stößt den regierenden Türkisen mehr als nur sauer auf.
"Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, dann werde ich als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen". Ein Satz, der wohl aktuell viele Abgeordnete in der ÖVP zittern lässt, immerhin kommt er von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag in der ORF-"ZiB 2". Am Samstag rückten sowohl ÖVP als auch SPÖ mehrmals aus, um sich ein Wortgefecht per Presseaussendungen zu liefern. Der Hintergrund: Wie "Heute" aufgedeckt hat, soll Rendi-Wagner aktuell um einen Vier-Parteien-Pakt mit Grünen, Neos und der FPÖ verhandeln, ein "Arbeitsübereinkommen" soll entstehen.
Was nun brandaktuell durchdrang: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl treffen sich noch am Samstagnachmittag zum Gespräch, bestätigten beide Parteien der APA. Details werden keine genannt, es handle sich um einen "nicht medienöffentlichen Termin". Was im Vorfeld bekannt wurde: Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ könnte laut SPÖ-Chefin aufgrund der aktuell außergewöhnlichen Situation möglich sein. Und: Dass der Corona-Maßnahmengegner Kickl Gesundheitsminister einer aktuell möglicherweise hinter den Kulissen gebauten Regierung sein könne, davon ging Rendi-Wagner nicht aus.
Wilde Wortgefechte folgen
Den Auftakt machte Samstag ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger mit einem Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner, aber auch die SPÖ: "Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen", attestiere sie, und: "Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum hat innerhalb von zwei Tagen mit der seit Jahrzehnten bestehenden 'Vranitzky-Doktrin' gebrochen, mit der die Sozialdemokraten bislang eine Partnerschaft mit der FPÖ ausgeschlossen hatten."
„"Pamela Rendi-Wagner als künftige Bundeskanzlerin ist ein absolutes No-Go"“
Nachlegen durfte wenige Minuten später ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Pamela Rendi-Wagner als künftige Bundeskanzlerin ist ein absolutes No-Go. Die SPÖ-Vorsitzende ist sogar in ihrer eigenen Partei völlig umstritten und kann weder auf die volle Unterstützung der roten Landesparteien noch ihrer Vorfeldorganisationen zurückgreifen." Zudem wirft er Rendi-Wagner vor, nur parteitaktische Interessen zu verfolgen und Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vermissen gelassen zu haben.
„"Die vernünftigen Kräfte in der ÖVP sollten sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen und sich von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen"“
Postwendend folgte die Antwort der Roten: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser forderte Kanzler Kurz zu einer Entschuldigung auf, es sei "beschämend und verstörend, welches Sittenbild die veröffentlichten Chats des engsten Kurz-Kreises zeichnen". Die Entschuldigung sei deshalb fällig, weil Kurz mutmaßlich die geplante kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen samt Rechtsanspruch für jedes Kind torpediert haben soll, aus "Machtversessenheit" ein "geiles Programm" der damaligen SPÖ-ÖVP-Spitze "ruiniert" haben soll.
"Der türkise Machtzirkel leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, einfach weitermachen zu können wie bisher. Türkis bunkert sich ein und nimmt die eigene Partei und ganz Österreich in Geiselhaft", ließ auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wissen. "Fast stündlich werden Chats veröffentlicht, die zeigen, wie skrupellos, charakterlos und möglicherweise auch kriminell Sebastian Kurz und seine Truppe nur für den eigenen persönlichen Vorteil gearbeitet haben", so Deutsch. "Die vernünftigen Kräfte in der ÖVP" müssten sich "von diesem mutmaßlich korrupten System Kurz lösen".
