Politik
Kanzler und Vize uneins über Sideletter
Trotz Übereinstimmung gegen Sideletter kommen Nehammer und sein Vize-Kanzler auf kein grünes Blatt – Werner Kogler will jetzt ein Sideletter-Verbot.
Eben noch waren Sideletter Standard jeder Regierung, nun sollen sie doch weg. Kanzler Nehammer (ÖVP) und Vize Kogler (Grüne) wollen zukünftig abstinent bleiben: "Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben", sagte Nehammer der "Krone". Es müsse allen klar sein, "dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen". Ein Verbot solcher Absprachen sei aber nicht angedacht, so sein Sprecher zu "Heute".
Stärkeres Kontrollrecht?
Auch Kogler will, dass geheime Sideletter der Vergangenheit angehören. Dieses Bekenntnis müsse aber verbindlich werden, etwa durch die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte.
Sideletter mit Kurz war "nötig"
Der Sideletter mit der ÖVP sei aber notwendig gewesen. Schuld daran: Sebastian Kurz, mit dem "vollumfängliche Transparenz nicht möglich gewesen" wäre, so der Vizekanzler. Trotzdem streute Kogler gestern Asche auf sein Haupt: "Ich verstehe alle, die finden, wir Grünen sind in der Form hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Das sehe ich auch und es tut mir leid."
