Kanzler-Plan: 5 Millionen Österreicher entlasten!

In nur etwas mehr als drei Wochen, am 29. September, entscheiden die Wähler in Österreich über eine neue Zusammensetzung des Nationalrats. Die Parteien ringen um jede Stimme und wollen die Bürger mit ihren Plänen und Zukunftsvisionen überzeugen.

Aus diesem Anlass präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag sein 270 Seiten langes Wahlprogramm, den "Österreichplan". Mit drei Schwerpunkten – Leistung, Familie und Sicherheit – will Nehammer für Stabilität im Land sorgen. "Heute" sah sich die Visionen des Kanzlers genauer an.

Leistung muss sich lohnen

In den letzten Wochen betonte Nehammer immer wieder "Leistung muss sich lohnen". Mit dem Österreichplan soll deshalb eine "echte Leistungsgerechtigkeit" in Österreich entstehen. Ermöglichen will der Kanzler das durch einen Vollzeitbonus in der Höhe von 1.000 Euro, steuerfreie Überstunden und eine Senkung der Steuern für 5 Millionen Bürger.

Im Unterschied zu SPÖ-Chef Andreas Babler zeigt der Kanzler neuen Abgaben wie Vermögens- und Erbschaftssteuer die rote Karte und lehnt diese strikt ab. Stabile Finanzen will man auch so erreichen können und bis zur nächsten Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Budget zurückfinden.

Gesundheit, Tourismus und Wissenschaft

Im Pflege- und Gesundheitsbereich will der Kanzler zudem 11 Milliarden Euro investieren und mehr Pfleger aus dem Ausland rekrutieren. Außerdem sollen 800 neue Kassenarztstellen geschaffen, eine Berufspflicht der Ärzte in Österreich nach dem Studium eingeführt und schneller Arzt- und Op-Termine ermöglicht werden.

Auch beim Tourismus setzte man auf Qualität vor Quantität. Der Zugang zu Rot-Weiß-Rot-Karte soll für Mangelberufe innerhalb von 72 Stunden möglich sein, in der Gastro will man die Belegspflicht unter 30 Euro abschaffen.

Um den Wissenschafts- und Forschungsstandort zu stärken, sollen mehr MINT- und FH-Studienplätze eingerichtet werden und die Finanzierung der Hochschulen will die ÖVP absichern.

Migration und Integration

Die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft soll außerdem strenger werden. Neue Kriterien wie etwa die verpflichtende Absolvierung von Staatsbürgerschaftskursen und das Ablegen von Deutschprüfungen sollen eine Pflicht für den Erhalt der Staatsbürgerschaft sein.

Auch bei der Integration will die ÖVP eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung vor dem Regelschulbetrieb einführen. Außerdem brauche es verpflichtende "Werte-Kurse" und Sozialleistungen sollen ausschließlich durch Sachleistungen beansprucht werden können.

Durch ein striktes Asylsystem will Nehammer zudem gegen die illegale Migration ankämpfen, Verfahren ins Ausland verlegen und straffällige Asylwerber konsequent abschieben. Durch die Umstellung auf Sachleistungen würde man auch den Familiennachzug aussetzen und einen Missbrauch des Asylrechts vorbeugen.

Sicherheit in Österreich

Um die Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewähren, fordert Nehammer eine umfassende Landesverteidigung. Durch Investitionen von zwei Prozent des BIP soll die Landesverteidigung ausgebaut werden. Das "Sky Shield" unterstütze man dabei nach wie vor.

Im Inland will man zudem die Polizei stärken – durch 32.000 mobile Polizeiinspektionen und mehr Möglichkeiten zum Einsatz von nicht-tödlicher Waffensysteme – Stichwort: Taser. Gegen Organisierte Kriminalität möchte Nehammer mit "voller Härte" ankämpfen, Extremismus und Schleppern ein Ende setzen und auf Herausforderungen im Katastrophenschutz vorbereiten.

Infrastruktur und Wohnen

Um das Wohnen für alle leistbar zu machen und damit sich auch junge Menschen den Traum der eigenen vier Wände erfüllen können, will die ÖVP günstige Kreditprogramme schaffen. Den Nebenkosten wie die Grunderwerbssteuer will man ein Ende setzen und Bausparen attraktiveren. An eine Verlängerung der KIM-Verordnung sei zudem nicht gedacht.

Für eine robuste Verkehrsinfrastruktur habe Nehammer die Pläne neue Straßen und Verkehrswege dort zu erbauen, wo sie die Menschen brauchen. Gegen eine Belastung durch den Transit will der Kanzler zudem konsequent vorgehen. Die heimischen und regionalen Flughäfen benötigen zudem mehr Absicherung.

Kinder und Schule

Beim Schwerpunkt der Familie beginnt das Programm schon in der Kindheit. Der Kinder- und Jugendschutz soll erweitert, Hormonbehandlungen ohne medizinische Gründe unter 18 Jahren verboten werden und die Medienkompetenz müsse man stärken.

Bei der Kinderbetreuung will die ÖVP – wie schon angekündigt – "echte Wahlfreiheit". Die Kindergartenoffensive soll fortgesetzt werden, um Menschen die Vollzeit arbeiten zu entlasten. Babyprodukte möchte man steuerlich absetzbar machen und den Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln.

Im Bildungsbereich will die Kanzlerpartei Leistungsgruppen wieder einführen und die Vorbereitungskurskosten für Meister- und Befähigungsprüfungen abschaffen. Bei schlechtem Benehmen der Kinder in der Schule sollen zudem die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden.

Frauen, Familie und Werte

Für Frauen sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, die Karrierechancen durch neue Regeln stärken und auf Frauengesundheit wolle man einen Fokus setzen. Außerdem sollen neue Möglichkeiten für Schutz und Hilfe vor Gewalt angeboten werden.

Die österreichischen Werte dürfen bei den Veränderungen nicht zu kurz kommen. Nehammer will deshalb Fest- und Feiertage wie Nikolaus oder Weihnachten im Schulgesetz absichern. Ein übergeordnetes Gendern lehne man ab, zu einer uneingeschränkt zur Gleichwertigkeit von Mann und Frau bekennt man sich.

Auch den Sozialstaat will Nehammer überarbeiten. Hilfe soll jeder bekommen, der sie auch benötigt, gegen Sozialbetrug müsse man hart vorgehen. Durch eine Inflationsanpassung sollen die Sozialleistungen zudem abgesichert werden.

Umweltschutz

Beim Thema Klima- und Umweltschutz bekenne man sich zu den Pariser-Klimazielen, will diese aber nicht durch Einsparungen erreichen, sondern durch Fortschritt und Innovation. Um das Klima zu schützen, setzt man auf CO₂-Speicherung, einer besseren Rohstoffversorgung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger.

Außerdem gelte es das Wasser zu schützen. Die Verfügbarkeit und die Qualität des heimischen Wassers soll sichergestellt sein und einer Privatisierung möchte man entgegentreten.