Kanzler Machtwort: Keine Beihilfe für schlimme Kinder

Österreich befindet sich mitten im Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September. Anlässlich präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer, gemeinsam mit Integrations- und Familienministerin Susanne Raab und Staatssekretärin Claudia Plakolm weitere Bereiche aus seinem Österreichplan.

Immerhin sei es besonders wichtig, die Familien im Land zu stützen und zu stärken. Das soll bei den Kindergärten beginnen und sich bis zur Familiengründung durchziehen, so sieht es jedenfalls die ÖVP vor.

Familien stärken

Neben der bereits gestarteten Kindergartenoffensive, mit einem Budget in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro, will man den Familien auch "echte Wahlfreiheit" geben. "Der Fokus liegt dabei auf der Qualität, der Schaffung von Plätzen für unter 3-Jährige in Einrichtungen und bei Tageseltern sowie auf der Erweiterung der Öffnungszeiten."

Dadurch soll sich in Zukunft niemand zwischen Karriere und Familie entscheiden müssen. Eine Pflicht, dass ein Kind in eine Betreuungsstätte kommt, soll es aber nicht geben. Der Plan sieht nämlich auch eine Großelternkarenz für jene Großeltern vor, die an Stelle der Eltern die Betreuungspflichten erfüllen. Um Familien zusätzlich zu stärken, will man außerdem eine steuerliche Absetzbarkeit von Babyprodukten einführen.

"Wir haben bereits viel erreicht für die vielen Eltern, Kinder, Großeltern und Enkelkinder dieses Landes. Der größte Meilenstein ist dabei der Ausbau der Kinderbetreuung: Wir investieren bis 2030 4,5 Milliarden Euro, um die Wahlfreiheit von Eltern noch weiter zu stärken und sicherzustellen, dass sich niemand zwischen Karriere und Familie entscheiden muss", betonte Kanzler Nehammer gleich zu Beginn.

Kinder sollen sich benehmen

Auch der Bildungsbereich soll maßgeblich verändert werden. "Jeder junge Mensch soll unser Staatswesen und die Grundsätze unserer repräsentativen Demokratie verstehen und leben können", heißt es wörtlich. Außerdem sollen ganztägige Schulformen mit Deutschförderklassen am Nachmittag das Erlernen der deutschen Sprache unterstützen.

Für Kinder, die zunehmend im Unterricht stören, braucht es außerdem schärfere Konsequenzen. Dabei sollen Lehrkräfte zur Durchsetzung der Schul- und Hausordnung gestärkt werden. Bei schweren Fällen und mehrfachen Vergehen sollen die Konsequenzen aber auf die Eltern ausgeweitet werden. Der Österreichplan sieht dann eine Kürzung von Sozial- und Transferleistungen vor.

Bildungspflicht und Schulnoten

Leistungsgruppen in der Mittelschule will die ÖVP wieder einführen, zu Schulnoten bekennt man sich. Außerdem denke Nehammer an eine Bildungspflicht als Garantie am Ende der Schulpflicht, sowie der Überprüfung der Grundkenntnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch. Wer diese Kompetenzen durch eine standardisierte Prüfung nicht nachweisen kann, soll sie im Rahmen eines eigenen, verpflichtenden Bildungsprogramms erwerben. Dieses laufe bis zum 18. Lebensjahr.

Bei der Lehre sollen außerdem die Kurskosten für den Meister wegfallen. Zusätzlich soll eine bezahlte einwöchige Dienstfreistellung die bestmögliche Vorbereitung auf die Lehrabschluss-Vorbereitung sicherstellen.

Pfefferspray ab 14 Jahren

Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Frauen in der Gesellschaft weiterhin zu stärken und zu schützen. Deshalb soll ein Pfefferspray ab 14 Jahren erworben und legal mitgeführt werden können. Außerdem will die ÖVP ein Verbot des unerwünschten Zusendens von Nacktbildern einführen.

Eine zusätzliche Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.

"Als Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze setzen uns für echte und ehrliche Wahlfreiheit für die Familien in unserem Land ein. Jede Frau und jedes Mädchen soll frei von Gewalt leben und ihre Chancen bestmöglich nutzen können. Dafür sorgen wir mit unserer Politik und darin wollen wir sie bestärken", so Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab.