Kanzler Kickl als "Gefahr" – Babler beschwört SPÖ-Werte

Nach der Salzburgwahl, exakt am 24 April, startet die SPÖ-Mitgliederbefragung. Seit Dienstag ist klar, dass doch "nur" die drei bekanntesten Politiker – Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler – um die Gunst der SPÖ-Mitglieder werben können.

Letztgenannter startete am Dienstag in Steyr seine persönliche Wahlkampftour. Und auch wenn das offizielle Programm erst am Mittwoch präsentiert werden soll, skizzierte Babler die Eckpunkte desselben in aller Ausführlichkeit. In seiner Rede ging er immer wieder auf die Parteihistorie und ideologische Vordenker, wie etwa Viktor Adler, ein. Babler versteht die sozialdemokratische Partei als Protestbewegung, die es in der DNA habe, um die Rechte der vielen zu kämpfen.

"Wir sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller" 

Die Kernaussage und Botschaft, die Babler an die SPÖ-Mitglieder und die Gesellschaft sendet: Die Menschen in Österreich seien keine Bittstellerin und Bittsteller – weder als Arbeitnehmer ("Wir haben das Recht, um faire Löhne zu kämpfen"), als Mieter ("Viele haben am Monat schlaflose Nächte, weil sie nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen") noch als Patienten. Die bestmögliche medizinische Versorgung müsse allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen, so Babler. Er fordert "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und verspricht "Seite an Seite" mit den Gewerkschaften und den Frauenorganisationen um Lohntransparenz und für Strafen bei Ungleichbehandlung zu kämpfen.

Aber auch die verschiedenen Generationen seien keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Weder Pensionisten, die 40 Jahre oder länger gearbeitet haben, noch Kinder. So hätte jedes Kind das Recht auf ein kostenlosen Essen in der Schule. Der Ortschef berichtet von Eltern, die das Mittagessen in der Schule "taktisch" abwählen würden, um so besser über die Runden zu kommen. In Traiskirchen sei es gelungen, ein Gratis-Essen zur Verfügung stellen zu können. Zu einem früheren Zeitpunkt erklärte Babler, dass intensive Überlegungen, wie das zu finanzieren sei, vorausgegangen ist.  

Ein Thema, das vielen beim Namen Traiskirchen in den Sinn kommt, sieht Babler als aufgebauscht. Die Zahlen der Asylwerber seien vor der Wahl künstlich hochgehalten worden. Völlig selbstverständlich nennt der SPÖ-Politiker den Satz: "Kein Mensch ist illegal". Dieser Satz gelte fast schon als linksradikal. Er gelte aber nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern etwa auch für Obdachlose. "Es geht doch um Werte, die wir persönlich weitergeben". Man wissen doch, dass es Zuwanderung in Österreich brauche. Dabei gehe es nicht nur um Qualifikation: Egal ob als Tellerwäscher im Gasthaus oder als Reinigungs- oder Pflegekraft in Spitälern. 

Klima-Frage als soziale Frage verstehen

Vom "taktischen rechts blinken" in der SPÖ hält Babler freilich nichts. Das habe geholfen Jörg Haider und Heinz-Christian Strache groß zu machen. Das sei nun bei Herbert Kickl wieder so. Dass dieser Kanzler werden kann, sieht Babler als "Gefahr". Doch es könne und werde gelingen, das zu verhindern, wenn die SPÖ anfange, sich auf sich selbst zu besinnen. Auch mit der "radikalisierten" ÖVP gebe es keine Schnittmenge in den Inhalten. 

Als letztes Thema widmete sich Babler am Dienstag der Frage der globalen Erderhitzung. Es brauche Mut, diese Thematik als soziale Frage zu verstehen. Babler spricht von Millionen von Menschen, die vertrieben werden, weil sie existenziell vom Klimawandel betroffen sein werden. Die SPÖ habe immer um faire Bedingungen für die Arbeiter gekämpft. Daher müsse man auch grundlegen darum kämpfen, dass überhaupt Bedingungen erhalten bleiben, um eine Existenz fristen zu können.

Doskozil fordert Einladung Bablers

Unterstützung erfuhr der Niederösterreicher am Dienstagabend von ungewohnter Seite. Kontrahent Hans Peter Doskozil sprach sich in einem Statement, das er gegenüber der APA abgab, dafür aus, dass nun auch Babler in die Gremien – am Donnerstag tagen Vorstand und Präsidium – eingeladen wird. Doskozil sei wichtig, dass die Wahlmodalitäten nun nachvollziehbar und transparent sind. 

Den nun gefundenen Kompromiss könne und werde man mittragen, so der burgenländische Landeschef. Auch, dass es ein Abstimmungsverzeichnis für eine etwaige Kontrolle im Nachhinein geben soll, begrüßt Doskozil. Wie auch Babler plant Doskozil eine ("Freundschafts"-) Tour durch Österreich. Im Zuge derer will er "möglichst jedes" Bundesland besuchen und mit den Parteimitgliedern in Kontakt treten.