Kanzler Kern wegen "Zickzack-Kurs" im Kreuzfeuer

In der Koalition herrscht derzeit wieder einmal dicke Luft. Bundeskanzler Christian Kern fordert eine erneuten Ausnahme aus dem Relocation-Programm der EU und schießt scharf in Richtung der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner. Die Opposition forderte von der Regierung "sich zusammenzureißen".

In der Koalition herrscht derzeit wieder einmal dicke Luft. Bundeskanzler . Die Opposition forderte von der Regierung "sich zusammenzureißen".
Bundeskanzler Christian Kern sorgt derzeit für dicke Luft in der Koalition. Er hatte im ORF eine erneute Ausnahme aus dem Relocation-Programm der EU gefordert. Der Clou: Gleichzeitig unterstellte er der designierten Landeshauptfrau Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner während ihrer Zeit als Innenministerin gepatzt zu haben. Dem Innenministerium war er vor, die notwendige Frist für einen neuerlichen Aufschub verschlafen zu haben. Die Retourkutsche der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. 

"Unterstellung Kerns ist schlichtweg falsch"

Innenminister (ÖVP) preschte vor: Die "Unterstellung Kerns ist schlichtweg falsch". Sobotka schiebt den Schwarzen Peter wieder zurück zum Bundeskanzler. Kern habe insgesamt schon dreimal im Europäischen Rat für die Flüchtlings-Umverteilung gestimmt. "Das ausgerechnet er mir nun unterstellt ich habe einen weiteren Aufschub versäumt, grenzt an Absurdität", so Sobotka in einer Aussendung. Die Beantragung eines Aufschubs wäre überhaupt nur bis zum Stefanitag (26.12.) letzten Jahres möglich gewesen.

Mikl-Leitner hätte in ihrer Funktion als Innenministerin damals sogar eine Umverteilung aus Österreich bzw. einen hundertprozentigen Aufschub gefordert – das habe die SPÖ abgelehnt. Erst auf drängen der ÖVP habe man einen Aufschub von 30 Prozent erwirkt, so der Innenminister.

Koalition mache Österreich zu einer Lachnummer 

Die Streitigkeiten innerhalb der Koalition erregt auch die Opposition. machte in einer Aussendung deutlich: "Es reicht, wir nehmen keine Asylwerber und auch keine angeblichen Minderjährigen mehr auf: SPÖ und ÖVP müssen endlich mit einer Stimme sprechen und für die Interessen der Österreicher eintretet." Strache fordert einen klaren Kurs: "Solange jedoch SPÖ und ÖVP täglich ihre Meinung ändern und sich gegenseitig 'Freundlichkeiten' ausrichten, wird Österreich nur als Lachnummer wahrgenommen."

-Klubobmann Niki Scherak sind die "unwürdigen Streitereien" ein neuer "Tiefpunkt" der Koalition. Österreich habe zwar schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, doch hätte sich die Bundesregierung gegenüber der EU zu einer gewissen Flüchtlingsquote verpflichtet. "Der Versuch, sich nun aus den Verpflichtungen mit unseren europäischen Partnern davonstehlen [sic!], gibt nicht nur ein desaströses Vorbild ab, sondern schadet auch der Glaubwürdigkeit Österreichs massiv", erklärte Scherak in einer Aussendung und forderte eine gesamteuropäische Lösung eines gemeinsamen Asylsystems.

"Liebe SPÖ und ÖVP, bitte reißt euch zusammen"

Ähnlich auch die Reaktion der , forderte von der Koaliton endlich Zusammenhalt und eine kooperative Regierungsarbeit. "Die österreichische Regierung könnte ein eindeutiges Zeichen setzen, dass sie hinter einem nachhaltigen, solidarischen und auf Beschlüssen basierenden EU-System steht", sagte Korun in einer Aussendung und nimmt mit ihrer letzten Bitte wohl vielen politikverdrossenen Österreichern die Worte aus dem Mund: "Liebe SPÖ und ÖVP, bitte reißt euch zusammen und erinnert euch an eure Regierungsverantwortung."