Politik
Kanzler in Brief bedroht – Verfassungsschutz ermittelt
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde in einem Brief von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedroht. Nun wurden Ermittlungen aufgenommen.
Ein Schreiben, in dem Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bedroht wurde, hat nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf den Plan gerufen. Der Brief, der augenscheinlich von sogenannten Maßnahmenkritikern verfasst wurde, fordert vom Regierungschef bis Ende November die Rücknahme aller Corona-Maßnahmen und den Rückzug aus der Politik.
"Wenn anonyme Absender Vertreter demokratisch gewählter Institutionen und deren Familien bedrohen, werden wir das nicht einfach zur Kenntnis nehmen", erklärte Innenminister und Parteikollege Karl Nehammer. Die Polizei werde nun intensiv und mit Nachdruck ermitteln, wer hinter solchen Briefen steckt.
Auch andere Politiker und Familie bedroht
Sollte der Bundeskanzler den Forderungen nicht nachkommen, drohen die anonymen Verfasser des Briefes ihm und seinen "Verbündeten" Gewalt an. Neben dem Regierungschef werden laut APA-Angaben auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Innenminister Karl Nehammer, weitere Regierungsmitglieder und SPÖ-Politiker namentlich genannt.
Der "Kronen Zeitung" liegt das Schreiben vor.
"Wir stellen Ihnen nun ein Ultimatum. Sie haben Zeit bis Ende November 2021, die Fehler öffentlich einzugestehen, alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen und sich aus der gesamten Politik zurückzuziehen. Wir werden Ihnen und Ihren Verbündeten ansonsten zeigen, was Schmerz und Leid bedeutet". Und weiter: "Wir werden unser Vorhaben auch speziell auf Ihre Familie ausdehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir vorerst 100.000,- € gesamt Prämie zur Umsetzung ausgesetzt"
Virus der "gemeinsame Feind"
Nehammer erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Absender des Drohbriefs die Gesellschaft spalten wollten. "Das werden wir nicht zulassen", wird der Minister zitiert. In der aktuell aufgeheizten Stimmung sei eine Abrüstung in der Sprache das Gebot der Stunde. „Unser gemeinsamer Feind ist das Virus.“
Schon am Samstagmorgen berichtete der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, von einer gestiegenen Radikalität der Maßnahmenkritiker. Diese sei vor allem durch die Verhängung des aktuellen Lockdowns und der Ankündigung einer Impfpflicht zu Tage getreten.
