Kanzler-Ablöse? Das sagt möglicher Kurz-Nachfolger 

Nach den von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordneten Razzien im Kanzleramt, der ÖVP-Zentrale und bei der Unternehmensgruppe von Medien-Zampano Wolfgang Fellner herrscht Aufregung in der österreichischen Polit-Landschaft. Am Donnerstag entzogen die Grünen rund um Vizekanzler Werner Kogler dem amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vertrauen. 

Mit den massiven Vorwürfen gegen die Partie rund um Kurz sei "eine neue Dimension erreicht", betonte Kogler in einer Stellungnahme. "Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen."

Es wird eng für ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz 

Damit mehren sich auch die Fragen nach der Zukunft des türkisen Machthabers. In der Diskussion um seinen möglichen Nachfolger fällt dabei immer wieder auch ein Name: Wilfried Haslauer, schwarzer ÖVP-Landesfürst in Salzburg. "Heute" hörte sich bei Haslauer um, wie es um seine Kanzler-Ambitionen steht. Auf Anfrage bekennt sich Haslauer klar zu seiner Aufgabe in Salzburg. "Ich bin gewählter Landeshauptmann in Salzburg und möchte Landeshauptmann bleiben", antwortet der Politiker auf die Frage nach seinen Kanzler-Ambitionen. "Ich werde auch 2023 wieder zur Wahl antreten." Die Frage zu einer möglichen Nachfolge stelle sich darum nicht, heißt es von ihm dazu.

Was er von den Vorwürfen gegen seinen Parteifreund Kurz hält, wollte Haslauer nicht verraten. Sein Büro verwies am Donnerstag auf die gemeinsame Erklärung der schwarzen Landeshauptleute, die auch von Haslauer gezeichnet wurde. "Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden", heißt es darin. Den Artikel dazu liest du hier.

Dienstag entscheidende Parlamentssitzung

Wie geht es nun weiter? Der "Kurier" berichtete am Donnerstag jedenfalls von einem Übereinkommen zwischen grünen und türkisen Ministern zur Fortführung des Koalitionspaktes. Fix ist derzeit nur: Die Opposition bringt am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Kurz ein. Die Parlamentsparteien einigten sich darauf nach einer Präsidialsitzung im Hohen Haus. Im Rahmen einer Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen den Bundeskanzler und sein Umfeld soll dann entschieden werden, wie es weitergeht. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. 

Die Oppositionsparteien fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.

"Es ist in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen, dass das Bundeskanzleramt durchsucht wurde", meinte Leichtfried. Wenn der Kanzler nicht zurücktrete, sei es an der Zeit parlamentarisch zu agieren. Scherak betonte, dass die NEOS auch für einen früheren Termin zu haben gewesen wären - der Dienstag passe aber auch. Verwundert zeigte er sich über das "bizarre" "ZiB2"-Interview von Kurz. "Zu sagen, dass er seinen eigenen Pressesprecher nicht kennt - das ist ein Abputzen an seinen engsten Vertrauten, das ist letztklassig."

SPÖ startet Petition gegen türkisen Kanzler

Die Frage nach Neuwahlen stellt sich für Belakowitsch heute noch nicht. Der Ball liege nun bei den Grünen: "Die einen sagen dort, der Kanzler ist handlungsunfähig, die andere Seite sagt, dass die Regierung weiter arbeiten kann." Zunächst brauche es einmal eine einheitliche Meinung der Grünen Fraktion. Von Seiten der Grünen und der ÖVP gab es nach der Präsidiale keine Stellungnahmen.

Die SPÖ setzt neben dem parlamentarischen Vorgehen noch auf eine weitere Schiene. Mit der Online-Petition "Stoppt Kurz" soll auch Bürgern eine Plattform geboten werden, ihre Stimme zu erheben.

Zum Durchklicken: Die geheimen Chats