Kampf mit Behörden – kein Behindertenparkplatz für Frau

"Seit beinahe 15 Jahren werden wir schikaniert", sagt Sabine H. aus Baden. Sie ist Mitte Fünfzig, unheilbar krank und zunehmend verzweifelt. Im Mai 2023, erzählt sie, wurde ihr 50 Prozent Behinderung attestiert. Seit Ende 2023 kann sie nur noch schwer gehen.

Auch der Mann von H. ist krank, er hat Herzprobleme. Und der gemeinsame Sohn musste am offenen Herzen operiert werden. Das Ehepaar hat deshalb einen Behindertenparkplatz beantragt, der bis dato nicht umgesetzt wurde.

Laute Diskussion bei Lokalaugenschein

"Heute" hat nachgefragt: Man hätte sich einvernehmlich auf die Schaffung eines Behindertenparkplatzes geeinigt, als Behördenvertreter letzten Sommer zu einem Lokalaugenschein gekommen waren, heißt es seitens der Bezirkshauptmannschaft Baden: "Dieser Platz ist der am nächsten liegende Parkplatz."

Sie könne vor Wut an die Decke springen, wenn sie so etwas hört, sagt Sabine H. Der Behindertenparkplatz sei doch beim Lokalaugenschein zugesagt worden. Das sei informell gewesen, entgegnet ein Behördenvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, denn das Problem an der Sache ist: "Aufgrund der bestehenden örtlichen Gegebenheiten, können nicht alle Normen eines Behindertenparkplatzes erfüllt werden", heißt es seitens der BH. Als einzige ÖNORM-konforme Möglichkeit stünde nur der Parkplatz in der Doppelgarage der Familie zur Verfügung.

In der Doppelgarage sei es aber mit zwei abgestellten Autos so eng, dass man mit einer Gehbehinderung kaum zum Auto komme – mit einem Rollstuhl schon gar nicht, sagt Sabine H.

Als im Frühjahr 2023 die Rettung benötigt wurde, hätte es beinahe nicht geklappt, die Zufahrt zum Haus sicherzustellen. "Minuten können bei uns über Leben und Tod entscheiden", sagt Sabine H. "Unser Haus ist das letzte Haus in einer Gasse, von der dann nur noch ein geschotterter Weg in die Weinberge führt." Die Nachbarn würden keine Rücksicht nehmen und alles zuparken.

"Fühlen uns diskriminiert"

Im Frühjahr 2024 wurde direkt vor dem Haus der Familie ein Wendebereich eingerichtet – Halten und Parken verboten. "Meine Therapeutin kann seitdem dort nicht mehr parken." Der Nachbar hätte aber einen Privatparkplatz direkt vor seinem Haus bekommen – "Ist das Schikane?", fragen die Betroffenen. Sie liegen mittlerweile auch mit der Nachbarschaft im Konflikt. Anzeigen gingen hin und her.

Zu Weihnachten kam dann ein Brief der Behörde, eine Antwort an die "Behindertenanwaltschaft", adressiert an Christine Steger, Anwältin für Gleichbehandlungsfragen. Dort stellt die Niederösterreichische Landesregierung fest, "dass die Liegenschaft über eine Doppelgarage verfügt, welche ein Ein- und Aussteigen auf Eigengrund ermöglicht. Vom Antragsteller wurde dazu angemerkt, dass, sofern zwei Fahrzeuge in der Garage abgestellt werden, ein Ein- und Aussteigen nicht mehr möglich sei. Dazu kann angeführt werden, dass nicht zwei Fahrzeuge gleichzeitig in der Garage abgestellt werden müssen."