Kabinetts-Kosten: Das Schweigen der Minister

Die Beantwortung einer Anfrageserie zu den Kabinetts-Kosten treibt dem Grünen Karl Öllinger Zornesröte ins Gesicht. Viele Minister blieben die Antworten schuldig.

Öllinger wollte unter anderem wissen, wie viele Personen in den Ministerbüros beschäftigt sind, mit wie vielen davon Arbeitsleihverträge bestanden und wie hoch die Personalkosten für diese Kabinettsmitarbeiter waren.

Öllinger: "Den Mittelfinger gezeigt"

"Die Antworten, die ich bekommen habe, hat es in dieser Form noch nie gegeben", sagt Öllinger im Gespräch mit "Heute". "Man könnte auf Wienerisch auch sagen: Die Regierungsmitglieder haben mir eigentlich den Mittelfinger gezeigt."

So habe etwa Agrarminister Andrä Rupprechter (VP) als Erster reagiert, allerdings auf mehrere "Voranfragen" verwiesen und nur die Zahl der Sekretariats-, Kanzlei- und Hilfskräfte bekannt gegeben. Andere Minister hätten dann "nach ähnlichem Muster geantwortet", so Öllinger. Er vermutet diesbezüglich Absprachen in den Kabinetten. Als eine der rühmlichen Ausnahmen nennt er übrigens Wirtschaftsminister Harald Mahrer (VP).

"Schwerer Rückfall"

Der Grüne spricht von einem "schweren Rückfall in Zeiten, in denen sich das Parlament alles gefallen hat lassen". Er hat sich diesbezüglich auch schriftlich an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) gewandt. "Ich habe in meinem langen parlamentarischen Leben immer wieder gegen derartige Praktiken der Anfragebeantwortung Stellung genommen und eigentlich geglaubt, dass sie endgültig der Vergangenheit angehören würden", heißt es in dem Mail. Er untersucht sie um Unterstützung und darum, auf die Verpflichtung, parlamentarische Anfragen korrekt zu beantworten, hinzuweisen.

Minister: "Beantwortung korrekt erfolgt"

Zusätzlich hat er eine eine Folgeanfrage gestellt. Die erste Beantwortung – wieder von Rupprechter – gibt aber wenig Grund zur Hoffnung auf Besserung. Er antwortet auf die ersten acht Fragen lapidar: "Die Angaben in der zitierten Anfragebeantwortung wurden nochmals überprüft. Es gab keine Veränderung zum Stichtag 30.06.2017. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ist somit korrekt erfolgt", lässt er ausrichten. (bob)