Politik

Justizministerin will doppelte Strafen für Sexualdel...

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Lisi Niesner / Reuters

Justizministerin Beatrix Karl (V) will die Strafdrohungen für Sexualstraftaten verschärfen. Dies kündigt sie in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News" an.

Justizministerin Beatrix Karl (V) will die Strafdrohungen für Sexualstraftaten verschärfen. Dies kündigt sie in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News" an.

So soll etwa die Mindeststrafe für Vergewaltigung künftig zwölf statt sechs Monaten betragen. Diese und weitere Maßnahmen sollen bereits kommenden Frühling in Kraft treten. Zudem werde eine Expertengruppe eine Strafrechtsreform vorbereiten, die das Verhältnis zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben gerade rücken soll.

Schon demnächst umsetzen will Karl auch eine höhere Höchststrafe (zehn statt fünf Jahre) bei sexuellem Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, bei "besonders schweren Formen" soll es künftig bis zu 15 Jahre setzen.

Als Anlass für diese Initiative nannte Karl die jüngsten Debatten über "zu schnell wieder frei gekommen Sexualstraftäter" - diese "machen mich wütend und betroffen", wird sie zitiert. Zuletzt hatte die Ministerin ja auch neue Vergabekriterien für den elektronisch überwachten Hausarrest vulgo "Fußfessel" vorgestellt. Auch hier gab es Verschärfungen für Sexualstraftäter.