Politik
Justizminister Moser will 2.500 Gesetze streichen
Die Wahlen sind vorbei, jetzt will die türkis-blaue Bundesregierung Reformen anpacken. Eine Maßnahme: Gesetze und Verordnungen entrümpeln.
ÖVP-Justizminister Josef Moser will eine groß angelegte Rechtsbereinigung durchführen. Damit sollen 2.500 Bundesgesetze und Verordnungen gestrichen werden, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden und nicht mehr benötigt werden.
Als Beispiel nannte Moser vor dem Ministerrat am Mittwoch ein Gesetz aus dem Jahr 1990, mit dem die "Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue" geregelt wurde. Von etwa 5.000 geprüften Gesetzen seien rund die Hälfte "nicht mehr zeitgemäß", so Moser. Schon am Freitag soll der Gesetzesentwurf in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt werden.
Nur erster Schritt
Aber: Die Regierung will noch weiter gehen. Vorschriften und Regulierungen auf EU-Mindeststandards sollen zugunsten von Unternehmen zurückgeschraubt werden. Zudem soll eine "Kompetenzbereinigung" Klarheit schaffen, wofür der Bund und die Länder zuständig sind. Hier soll unter anderem klargestellt werden, wer für Krankenanstalten und die Mindestsicherung verantwortlich ist.
Dazu soll Artikel 12 der Bundesverfassung außer Kraft gesetzt werden. Dieser besagte bisher, dass Bund und Länder geteilte Kompetenzen haben. Jetzt sollen diese klar aufgeteilt werden.
Die Bilder des Tages
(lu)