Flüchtlinge als Erntehelfer: Kurz gegen FPÖ-Vorschlag

Der Vorschlag von Ministerin Hartinger-Klein, eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Job einzuführen, stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich vor dem Ministerrat am Mittwoch gegen die Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgesprochen. Diese hatte eine "Arbeitspflicht" für anerkannte Flüchtlinge ohne Job vorgeschlagen.

"Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", meinte Moser dazu. Er erklärte, dass es ohnehin schon Sanktionen für Personen gebe, die eine Arbeit ablehnen. "Wenn jemand eine ihm angebotene Arbeit nicht annimmt, werden die Sozialleistungen auch jetzt gekürzt", führte Moser aus und lehnt sich damit einmal mehr gegen Pläne des Koalitionspartners auf.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat ebenfalls, dass es keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen gibt. Wenn jemand einen Job ablehnt, gibt es Sanktionen und das sei auch richtig so. Das habe Justizminister Moser klar gemacht und "damit hat er vollkommen recht." Das sehe auch die Sozialministerin so.

System nicht für Arbeitsverweigerer gemacht

"Unser System kann nicht dafür gemacht sein, dass es Menschen unterstützt, die schlicht und ergreifend nicht arbeiten wollen", so Kurz. Die Mindestsicherung neu gebe dem AMS nun alle gesetzlichen Möglichkeiten für dementsprechende Sanktionen.

Ebenfalls Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) pflichtete dem bei. Es könne nicht sein, dass jemand das "völlige Arbeitsunwilligkeit an den Tag legt". Ist das der Fall, gebe es Konsequenzen "bis hin zur Kürzung der Mindestsicherung". Innenminister Kickl (FPÖ) formulierte dazu knapp: "Asylstatus schützt vor Verfolgung, nicht vor Erwerbstätigkeit".

Gegenwind aus der Landwirtschaft

Auch aus der Landwirtschaft werden angesichts der Überlegungen der Sozialministerin, die arbeitslose Asylberechtigte etwa "als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald" einsetzen wollte, kritische Stimmen laut. Wer in Land- und Fortwirtschaft arbeiten möchte, sei jederzeit willkommen.

"Aber Leute, die mit Zwang auf unsere Betriebe kommen und eigentlich in dem Bereich gar nicht arbeiten wollen, werden uns auch in der Landwirtschaft nicht wirklich weiterhelfen", zeigte sich Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, im Ö1-Morgenjournal besorgt. Darüber hinaus sei nicht jeder für diese Arbeit geeignet, auch wenn ein Bedarf an Erntearbeitern besteht.

Opposition empört

Seitens der Gewerkschaft und der Opposition hagelte es schon am Dienstag Kritik. "Zwangsarbeit" sei "aus gutem Grund in Österreich verboten", meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, während PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer den Vorschlag als "klar menschenverachtend" bezeichnete – lesen Sie den ausführlichen Bericht dazu hier. (ek)