Justizminister Moser für "Express-Abschiebungen"

Nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn hat sich der ÖVP-Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" für "Express-Abschiebungen" ausgesprochen.

In der Schweiz kommen solche "Fast-Track-Verfahren" schon zur Anwendung. "Dort können Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt oder nicht und gegebenenfalls Schubhaft verhängen", erklärte Moser.

Wenn das Urteil berechtigt ist, könne sofort abgeschoben werden. "Das Potenzial, Verfahren massiv zu beschleunigen, wäre also da." Bei einem Einspruch hätte das Gericht sieben Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

Budget für Sicherheit

Abgesehen davon forderte der Justizminister im "profil"-Gespräch mehr Mittel für die Justiz. "Wir müssen beim Budget für 2020 und 2021 die nötigen Mittel einfach bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können." Dass derzeit bereits Personalmangel an den Gerichten herrsche, stehe "außer Streit".

Neue Kickl-Pläne

Angesichts der Messerattacke auf den Sozialamtschef in Dornbirn hatte auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt, an einem neuen Gesetz zu arbeiten. Konkret plane sein Büro die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Für Das Gesetz, das eine sogenannte "Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte zu Beginn eines Asylverfahrens vorsieht, wäre allerdings die Änderung der Verfassung nötig.

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(ek)