Justiz-Debatte: Griss für Bundesstaatsanwalt

Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss spricht sich dafür aus, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen.

Um einen politischen Einfluss auf Staatsanwälte im Weg des Weisungsrechts zu verhindern, drängt Irmgard Griss im Ö1-Journal auf den Bundesstaatsanwalt.

Dennoch fordert die ehemalige Neos-Abgeordnete einen "Rat der Gerichtsbarkeit" für Postenbesetzungen. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu generieren, sei auch eine Aufstockung der Mittel notwendig.

Diese Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz sei laut Griss das einzig gute an der aktuellen Justizdebatte. Wie eine Umfrage von Research Affairs ergab, ist ein Drittel der Meinung, dass die Justiz nicht politisch unabhängig ist.