Justiz kontrolliert keine Drogen-Therapiestellen

Das österreichische Recht sieht für "drogenkonsumierende Rechtsbrecher" verschiedene Alternativen zur eigentlichen Bestrafung vor. Damit versucht das Gesetz dem Grundsatz "Therapie statt Strafe" Rechnung zu tragen, da Erfahrungswerte zeigen würden, dass eine reine Bestrafung von Suchtkranken oft keine Verbesserung bringen würde.

Moser: "Kontrolle ist nicht möglich!"

Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt jetzt aber, dass das Justizministerium derartige therapeutische Einrichtungen überhaupt gar nicht kontrolliert. Justizminister Josef Moser (ÖVP) argumentiert dies in der Beantwortung der Anfrage so: "Die jeweiligen Richterinnen und Richter, die ‚Therapie statt Strafe' anordnen (...), können nur entscheiden, dass eine bestimmte Therapie absolviert werden muss, nicht jedoch, in welcher Einrichtung". Ob diese Einrichtungen dann aber auch die strengen gesetzlichen Bestimmungen einhalten, wird vom Justizministerium nicht kontrolliert. „Aus justizieller Sicht ist eine Kontrolle der Einrichtungen nicht möglich und auch nicht vorgesehen", so Moser weiter. Allerdings sei durchaus eine Kontrolle durch das Sozial und Gesundheitsministerium vorgesehen.

Einrichtung verkaufte falsche Drogentest

Die fehlende Kontrolle durch das Justizministerium ist umso problematischer, wenn man sich gewisse Fälle von Drogenmissbrauch in Erinnerung ruft, die in den vergangenen Monaten und Jahren zum Teil in diesen Einrichtungen gemeldet worden waren. Beispielsweise wurde 2017 eine Einrichtung bekannt, die falsche Drogentests an Häftlinge vergeben hatte. Ebenso soll ein in dem betreffenden Verein angestellter Psychotherapeut zwei Männer gegen Geld bescheinigt haben "clean" zu sein. Die Männer mussten nicht einmal Urinproben, wie ansonsten üblich, abgeben.

Moser sieht sich nicht verantwortlich

Auch in diesen Fällen verweist der Justizminister auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Die Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss hingegen bemängelt die Passivität des Justizministers: "Ich hätte mir erwartet, dass der Justizminister den Hinweisen nachgeht, sich bei den Einrichtungen erkundigt und nicht darauf wartet, bis ihm Fälle zur Kenntnis gelangen". Offensichtlich mangle es an notwendigen Kontrollinstrumenten, so Griss abschließend. (mat)