Politik
Jung-Sozis protestieren gegen neue Koalition
Der SPÖ-ÖVP-Pakt steht - nicht zur Freude aller Parteisympathisanten: Am Donnerstagnachmittag haben Vertreter der roten Jugend vor dem Wiener Rathaus ihren Unmut über die rot-schwarze Neuauflage in Form einer spontan einberufenen Kundgebung Luft gemacht. Sie fühlen sich von der SP-Parteispitze übergangen und kritisieren, dass diese sich etwa beim Thema Vermögenssteuern nicht durchsetzen konnte.
- nicht zur Freude aller Parteisympathisanten: Am Donnerstagnachmittag haben Vertreter der roten Jugend vor dem Wiener Rathaus ihren Unmut über die rot-schwarze Neuauflage in Form einer spontan einberufenen Kundgebung Luft gemacht. Sie fühlen sich von der SP-Parteispitze übergangen und kritisieren, dass diese sich etwa beim Thema Vermögenssteuern nicht durchsetzen konnte.
Rund 30 Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) bezogen vor dem Rathauseingang Stellung und bemühten via Transparent u.a. ein Zitat von Willy Brandt: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."
"Visionslose Stillstandspolitik"
Die Vertreter des SPÖ-Nachwuchses ärgerten sich in einer Aussendung über die "visionslose Stillstandspolitik", die das Kabinett Faymann II verheiße. VSStÖ-Bundesvorsitzende Jessica Müller beklagte Dass Kanzler Werner Faymann in dieser Frage umgefallen sei, wollte sie so aber nicht interpretieren. Müller kritisierte indes das interparteiliche Vorgehen in Sachen Informationsfluss - sprich: den Fahrplan durch die einzelnen Gremien bis zum Beschluss des noch unter Verschluss gehaltenen Koalitionspapiers am Freitag. Das könne so schnell nicht entschieden werden, da man ja immer noch nicht wisse, was Rot-Schwarz ausverhandelt habe: "Das ist ein Drüberfahren der Parteispitze. Wir wollen breiter und enger eingebunden werden", so die Forderung. Sie selbst kenne das Papier jedenfalls noch nicht.