Jugendliche gewinnen historischen Klima-Prozess

Eine Gruppe junger Umweltaktivisten hat im US-Staat Montana mit einer Klimaschutzklage gegen staatliche Behörden einen juristischen Erfolg erzielt. Die Kläger hatten den Behörden einen Verstoß gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt vorgeworfen, indem die Erschließung fossiler Brennstoffe ohne Berücksichtigung der Klimafolgen erlaubt werde. Es war der erste Prozess dieser Art in den USA.

Bezirksrichterin Kathy Seeley entschied am Montag, das Vorgehen des Staats bei der Bearbeitung von Anträgen für fossile Brennstoffe sei nicht verfassungsgemäss. Den Behörden ist es dabei nicht erlaubt, die Auswirkungen des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen zu bewerten. Die Richterin schrieb, Montanas Emissionen und der Klimawandel hätten sich als bedeutender Faktor erwiesen, Klimaauswirkungen "auf die Umwelt des Staats und Schäden und Beeinträchtigungen" für die Jugend zu verursachen.

Es liegt nun allerdings am Parlament von Montana zu entscheiden, wie das Vorgehen in Einklang mit der Verfassung zu bringen ist. Sofortige Änderungen sind in dem von Republikanern dominierten, fossilen Brennstoffen gegenüber traditionell freundlich eingestellten Staat kaum zu erwarten.

Jüngster Kläger war erst zwei Jahre alt

Anwälte der 16 Kläger im Alter von fünf bis 22 Jahren – bei Einreichung der Klage 2020 waren alle noch drei Jahre jünger – hatten während des zweiwöchigen Verfahrens im Juni Beweismittel vorgelegt, wonach der steigende Ausstoß von Kohlendioxid zu höheren Temperaturen, mehr Dürre und Waldbränden und weniger Schnee in den Bergen führt. Diese Veränderungen schadeten der körperlichen und geistigen Gesundheit der Kläger, machten als Zeugen aufgerufene Experten geltend.

Der Staat erklärte, selbst wenn Montana keinerlei CO₂ mehr produziere, hätte das global gesehen keinen Einfluss. Eine Sprecherin von Generalstaatsanwalt Austin Knudsen bezeichnete die Entscheidung der Richterin als absurd und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.