Minister schickt jedem Österreicher neuen Impf-Brief

Der Bundesrat unterstützte am Mittwoch mit einer Stimmenmehrheit die Schaffung der rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für die Covid-19-Schutzimpfungen. 

Aktuell wird vom Nationalen Impfgremium eine vollständige Grundimmunisierung ab einem alter von fünf Jahren empfohlen. Vervollständigt soll diese ab sechs Monaten nach der zweiten Impfung werden. Um die Betroffenen dafür zu sensibilisieren bzw. die Bereitschaft für die Impfung zu erhöhen, haben die Regierungsfraktionen deshalb eine Anpassungen im Epidemiegesetz vorgebracht.

Damit soll der Gesundheitsminister – aktuell Johannes Rauch (Grüne) – ermächtigt werden, personalisierte Erinnerungsschreiben zu versenden. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme wird die ELGA GmbH beauftragt. Sie soll anhand der im zentralen Impfregister gespeicherten Covid-19-bezogenen Angaben jene Personen ermitteln, für die die Vervollständigung der Grundimmunisierung oder eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 empfohlen wird.

"Die 300.000 Euro kann man sich sparen"

Der Hintergrund der Novelle sei, dass die Datenschutzbehörde aufgezeigt habe, dass die bisherige Versendung nicht rechtens gewesen sei, führte Ingo Appé (SPÖ) aus. Mit der vorliegenden "Bereinigung" solle die unterbrochene Versendung der Erinnerungsschreiben rechtlich wieder "auf Schiene gebracht" werden. Nunmehr würden jedoch auch Personengruppen miteinbezogen, die bisher aufgrund medizinischer Indikationen ausgeschlossen waren, da eine Verknüpfung der Gesundheitsdaten einen noch schwereren rechtlichen Eingriff darstellen würden, so Appé. Die 300.000 Euro für die Versendung könne man sich laut ihm sparen.

Für Schutz im Winter "unabdingbar"

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) führte aus, dass die Grundimmunisierung bzw. die Auffrischung der Covid-19-Impfung für einen möglichst guten Schutz im Winter unabdingbar sei. Diese sei auch der Hauptgrund, warum Österreich so "glimpflich" durch die Pandemie gekommen sei, wie Heike Eder (ÖVP) ergänzte. Gerade in Zeiten, in denen die Pandemie durch die Teuerung und das Kriegsgeschehen in der Ukraine in den Hintergrund rücke, erhalt zusätzliche Information zu den Impfungen eine besondere Relevanz.

FPÖ empört über Brief an Kinder

Auch Kinder ab fünf Jahren und Personen, denen aufgrund medizinischer Indikationen keine Impfung zu empfehlen sei, würden die Erinnerungsschreiben erhalten, zeigte sich Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) empört. Diese könne lebensbedrohliche Folgen nach sich ziehen – abgesehen davon, dass die Impfung eine "rein persönliche Entscheidung" sei.

ÖVP und Grüne würden Politik für die Pharmaindustrie betreiben, so Steiner-Wieser und Millionen für PR-Maßnahmen ausgeben, obwohl es gegenwärtig im Sozial- und Gesundheitssystem besser gebraucht werden könne, wie auch Christoph Steiner (FPÖ) bemängelte.

NEOS kritisieren "stümperhafte Umsetzung"

Für Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) stand die Wirksamkeit der Impfungen außer Frage. Er kritisierte aber die "stümperhafte Umsetzung" der Erinnerungsschreiben und sprach von einer ineffizienten "Insellösung". Es müsse hier breiter, längerfristiger und unter Einbeziehung digitaler Möglichkeiten gedacht werden, wie Arlamovsky unter Verweis auf den elektronischen Impfpass konstatierte.

Rauch: Nicht der beste Weg

Gesundheitsminister Johannes Rauch stimmte zu, dass die Briefform nicht den besten Umsetzungsweg darstelle. Er befinde sich mit allen relevanten Stakeholdern im Gespräch, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Über die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und den europäischen Gesundheitsdatenraum könne man im "digitalen Zeitalter ankommen".