Politik
Jetzt spricht Kickl – brisante Wende bei Corona-Anzeige
Herbert Kickl soll, wie am Samstag durchsickerte, eine Anzeige bei der Corona-Demo kassiert haben. Zu "Heute" sagt er: "Es gab keine Amtshandlung."
"Ein Großteil der Polizei hat sich absolut korrekt verhalten", meint Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP) im "Heute"-Telefonat. Nach der heftigen Demo-Eskalation am Samstag donnert er: "Der wahre Brandstifter sitzt in der Herrengasse. Nehammer hat kein Interesse an einem friedlichen Verlauf." Kickl mutmaßt: "Da gab es Aufträge, es auf Eskalation anzulegen. Das geht von der Spitze des BMI aus und sicherlich nicht von der Wiener Polizei."
Kickl: "Gab keine Amtshandlung"
Angesprochen auf eine vermeintliche Anzeige wegen Missachtung der Abstandsregel und der FFP2-Pflicht lacht Kickl: "Ich habe davon in der Zeitung gelesen, dabei müsste ich so etwas doch eigentlich wissen."
Gegenüber "Heute" stellt er klar: "Es gab keine Amtshandlung und keinen Kontakt mit Polizisten. Ich bin zu Fuß vom Heldenplatz in den Prater marschiert und habe es als absolut friedlich erlebt." Sollte er eine Anzeige nach Hause zugestellt bekommen, "werde ich sie bis zur letzten Instanz beeinspruchen".
Er sagt aber auch: "Die vermeintlichen Anzeigen von der letzten Demo, die freiheitliche Kollegen angeblich bekommen haben sollen, sind bis heute nicht eingetroffen." Laut dem blauen Klubchef "herrschte professioneller Umgang – auch seitens der Polizei". Jedoch würden "Heißläufer im BMI" mit "ihrem schwarzen Handlanger aus Oberösterreich", so Kickl, "andere Bilder produzieren" wollen. Was das Ziel einer solchen Aktion sein soll? "Das liegt doch auf der Hand: Demobilisierung, Abschreckung, Verunsicherung der Bevölkerung."
"Nehammer wird es mit mir zu tun bekommen"
Wie sich der Politiker den Sturm eines gewaltbereiten Mobs auf ein Versicherungsgebäude erklärt? "Ich habe eine völlig andere Wahrnehmung – auch auf den Polizeikessel in der Leopoldstadt. Da wird es Nehammer noch mit mir zu tun bekommen, ich werde hier alle Hintergründe ans Licht bringen."
Nehammer ging am Sonntag wiederum mit Kickl hart ins Gericht, forderte ihn auf, "Konflikte nicht auf der Straße, sondern im Parlament" auszutragen: "Eine in den Nationalrat gewählte Partei, und allen voran ein ehemaliger Innenminister haben eine Stimmung der Gewalt und der Missachtung des Rechtsstaates aufbereitet."
Laut Wiener Polizei gab es übrigens in Wien 42 Festnahmen, über 3.000 verwaltungsrechtliche Anzeigen und darüber hinaus 60 strafrechtlicher Natur. Einige Teilnehmer hatten sogar Messer dabei. Seitens der Polizei war 25 Mal Waffengebrauch vonnöten (davon 10 Mal Pfefferspray). Vier Beamte wurden bei dem fordernden Einsatz verletzt; ein Polizist wurde vom Fahrrad gestoßen.
Lockdown? "Traue ihnen alles zu"
Ob er mit einem vierten Lockdown in Österreich rechnet? Kickl: "Ich bin ja kein Wahrsager, aber dieser Regierung ist alles zuzutrauen. Wenn man jüngsten Wortspenden Glauben schenkt, könnte es zu Ostern so weit sein. Ich sage aber klipp und klar: Die Menschen haben die Nase von diesen unverhältnismäßigen Maßnahmen voll. Die Spitäler sind im Grunde genommen leer – das passt doch hinten und vorne nicht mehr zusammen."
