Politik
Silberstein-Affäre: Kern setzt Task Force ein
Wer hat die Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz finanziert, wie konnte die SP-Spitze nicht davon wissen? Eine Spezialeinheit soll den Skandal aufklären.
Mit zwei Facebook-Seiten hat die SPÖ Stimmung gegen den VP-Spitzenkandidaten gemacht, die Parteiführung will davon nichts gewusst haben. Nur: Woher kamen die 500.000 Euro, die die Aktion finanzierten? Und war Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nur ein Bauernopfer? Am Sonntag um 13.30 Uhr bezog SP-Kanzler Christian Kern erstmals vor der Presse Stellung.
Es sei unklar, so Kern, wer die Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz finanziert und nach der Trennung von Berater Silberstein weitergeführt hat. Eine interne Task Force unter Leitung von Christoph Matznetter solle nun Licht in die Angelegenheit bringen. Man werde die Verträge mit Silberstein offenlegen und rechtliche Schritte gegen etwaige illoyale Mitarbeiter prüfen.
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Darum geht es: Der israelische SPÖ-Berater Tal Silberstein hat im Juni ein Team gestartet, das auf den Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" den ÖVP-Kandidaten diskreditieren sollte. Lediglich ein Mitarbeiter im Wahlkampfteam der Sozialdemokraten habe von dem geheimen Büro in der Josefstadt gewusst. "Heute" berichtete bereits im August, die Spur führe zur SPÖ. Am Wochenende platze die Bombe, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nahm noch am Samstag seinen Hut.
FP fordert Kerns Rücktritt
Den Freiheitlichen ging das aber nicht weit genug. Auch Kern müsse zurücktreten, forderte Herbert Kickl. Niedermühlbichler sei "nur das Bauernopfer der SPÖ", so der FP-General, "während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze". Kern habe sich "für jedes Amt im Staate disqualifiziert" und sei "als Kanzler völlig untragbar".
Auch die Grünen sehen die politische Verantwortung für den Skandal beim Kanzler. Der Rücktritt Niedermühlbichlers sei der richtige Schritt gewesen, aber "die SPÖ-Spitze und Bundeskanzler Christian Kern hätten schon viel früher handeln und einen klaren Trennstrich zu Tal Silberstein ziehen müssen", so Bundesgeschäftsfüherer Robert Luschnik in einer Aussendung. Kern und die SPÖ hätten Schaden an der österreichischen Demokratie angerichtet, der Kanzler sei zumindest eine Stellungnahme "zu den unfassbaren Vorwürfen" schuldig.
"Die Würfel sind gefallen"
Die NEOS attestieren der SPÖ einen "komplett verunglückten Erneuerungskurs unter Christian Kern", die Kampagne der Sozialdemokraten sei "zum Spiegelbild enttäuschter Hoffnungen und verfehlter Ziele geworden", sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Die Würfel seien nun endgültig gefallen, der Kanzler stünde mit Sebastian Kurz fest. (red)