Minister beauftragt Analyse

Jetzt kommen alle Energie-Förderungen auf den Prüfstand

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Zehetner lassen jetzt alle Energiemaßnahmen und -förderungen auf ihre Wirksamkeit checken.

Von Angela Sellner

02.04.2025, 12:22

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Fordermilliarden könnenkeine Strategie ersetzen.

Helmut Graf

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes am 1. April haben alle Ressorts ihre neuen Zuständigkeiten – damit übernimmt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) offiziell auch die Energieagenden.

Damit geben Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) den Startschuss für ihre Agenda bis zum Sommer in diesem Bereich. Und zwar soll jetzt ein unabhängiges Institut die bisherigen energiepolitischen Maßnahmen und Förderungen genau analysieren und auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) starten ete Maßnahmen im Energiebereich.

Sabine Hertel

Zwar hatte erst vor Kurzem der Fiskalrat die staatlichen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Kosteneffektivität evaluieren lassen – das sei eine gute Basis, reiche aber noch nicht aus zur umfassenden Bewertung des Status Quo, erklärten Hattmannsdorfer und Zehetner sinngemäß vor Journalisten.

Leistbare Energie

Eine moderne Energiepolitik müsse heute drei Ziele gleichzeitig verfolgen, so Hattmannsdorfer: Es gehe um "leistbare Energie, Versorgungssicherheit und ökologische Wirksamkeit". Für den Wirtschaftsstandort und damit die Wettbewerbsfähigkeit seien der Faktor Energie samt der Preisgestaltung von hoher Bedeutung, erklärte der Wirtschaftsminister.

Der Hintergrund: Seit der durch den Ukraine-Krieg 2022 ausgebrochenen Energiekrise sind die Ausgaben der öffentlichen Hand in diesem Bereich extrem angestiegen. Über zwölf Milliarden Euro wurden in nur drei Jahren dafür ausgegeben – beinahe so viel wie in den vier Jahren davor zusammen. Diese Ausgaben sollen nun auf ihre tatsächliche Wirksamkeit überprüft werden.

Die Analyse, die Hattmannsdorfer und Zehetner nun in Auftrag geben – die Ausschreibung startet nächste Woche – soll sich an vier Fragen orientieren:

"Angesichts der kritischen Budgetsituation muss jetzt jeder Euro doppelt wirken", betonte Zehetner. Die Flut an bisherigen Förderungen soll genau unter die Lupe genommen werden. Die geplante Analyse soll eine Grundlage für Entscheidungen zu künftigen Förderungen liefern. Dass hier angesichts des rigiden Sparkurses ohnehin gekappt wird, ist klar und im Regierungsprogramm festgeschrieben.

"Fördermilliarden können zudem nie eine Strategie ersetzen", so Hattmannsdorfer. Genau ansehen müsse man sich zum Beispiel den Netzausbau, der teils unkoordiniert verlaufe und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst hinterherhinke. Wegen des Anstiegs der Netzkosten haben sich ja zu Jahresbeginn die Stromrechnungen wieder stark verteuert.

Einige Klimaförderungen wurden ja bereits gestrichen – so fiel mit April die Umsatzsteuerbefreiung für die Errichtung kleiner Solaranlagen. Die verteuern sich damit um 20 Prozent. Man müsse sich aber die Frage stellen: Was machen wir mit all der Sonnenenergie, wenn es die Speichermöglichkeit nicht gibt? Es könnte also gut sein, mehr in Speicher zu investieren und das zu fördern, stellten Hattmannsdorfer und Zehetner in den Raum.

Ergebnisse bis zum Sommer

Bis zum Sommer soll das unabhängige Institut die Ergebnisse seiner Analyse liefern. Zu den dafür eingeplanten Kosten wollten der Minister und die Staatssekretärin noch nichts sagen, man warte mal die Bewerbungen ab. Die Ausschreibung startet, wie gesagt, nächste Woche. Fakt ist, dass ab einem Auftragswert von 100.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden müsste – da will man drunter bleiben.

Zwei Gesetzes-Novellen

Neben dieser umfassenden Evaluierung wollen Hattmannsdorfer und Zehetner bis zum Sommer die Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes in trockenen Tüchern haben.