Jetzt fix: Wer bald hunderte Euro mehr im Monat bekommt

Beim Bundesheer geht es dieser Tage drunter und drüber. Mit dem neuen Budget wurde zu Beginn dieser Woche bekannt, dass den Streitkräften künftig deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Schon 2023 steigen die Ausgaben auf ein Prozent des BIPs an, 2027 werden es schon 1,5 Prozent sein. Für kommendes Jahr stehen somit 3,3 Mrd. Euro zur Verfügung.

Überschattet wurde das jedoch von einem Skandal. Wie nun bekannt wurde, bastelte sich ein Unteroffizier eine SS-Uniform aus NS-Devotionalien, trug diese mehrfach spazieren, zeigte am Kasernengelände mehrfach den Hitlergruß und ließ Knallkörper nach Hause mitgehen. Ein Geschworenengericht verurteilte ihn zu zehn Monaten bedingter Haft, die Disziplinarbehörde zu knapp 5.000 Euro Strafe – doch im Dienst ist er weiterhin, nunmehr in der Küche.

Dass jemand wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wird und weiter Unteroffizier beim Bundesheer sein kann, soll künftig der Vergangenheit angehören. Jede Verurteilung nach dem Verbotsgesetz soll zu Amtsverlust führen, kündigen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić auf Twitter an. "Nationalsozialistische Wiederbetätigung widerspricht allem, wofür wir als Österreich stehen", so Edtstadler. "Wer nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, hat im Staatsdienst nichts zu suchen", ergänzt Zadić.

Nationalrat spricht sich für höhere Bezüge aus

Ein weiterer Punkt, der oft kritisiert wird, ist die geringe Vergütung von Grundwehrdienern. Diese können zwar unentgeltlich in der Kaserne "wohnen" und bekommen drei Mahlzeiten am Tag, der reine Bezug beträgt allerdings lediglich 363 Euro. Beim Zivildienst sind es wegen der Kostenersätze für Verpflegung etc, durchschnittlich über 600 Euro.

Schon bald wird die finanzielle Vergütung von den Rekruten deutlich höher ausfallen. Die entsprechende Novelle zum Heeresgebührengesetz ist zwar noch in Ausarbeitung, der Nationalrat hat jedoch schon jetzt einstimmig eine Entschließung zum Vorhaben gefasst. Bis Ende des Jahres soll Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der den Grundwehrdienst durch eine höhere Vergütung attraktiviert. Konkret ist eine Anhebung von rund 600 Euro auf das Niveau der Mindestsicherung angedacht.

"Wir werden relativ schnell in Umsetzung kommen", ist der grüne Abgeordnete David Stögmüller, der auch auf die wichtige Arbeit im Zuge der Corona-Pandemie hinwies, zuversichtlich.

Kaserne wird umbenannt

Tempo gemacht werden soll auch bei der Umbenennung der Klagenfurter Windisch-Kaserne, die nach einem NS-General benannt ist, der am Balkan zur Bekämpfung der Partisanen eingesetzt war. Auch hier wurde Tanner mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS dazu aufgefordert, bis Jahresende die Vorschläge der Militärischen Denkmalkommission zu präsentieren. Unter Einbindung von Stadt und Land soll dann die Umbenennung erfolgen.

Die ÖVP sei zwar grundsätzlich lieber für das Kontextualisieren statt Ausradieren, doch die Beharrlichkeit von Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger und SPÖ-Erinnerungssprecherin Sabine Schatz dürfte sich ausgezahlt haben, so die Parlamentskorrespondenz. Dagegen sprach sich nur die FPÖ aus, die hier "Cancel Culture" witterte.