Politik
Jetzt fix! Nationalrat hat Impfpflicht beschlossen
Das Impfpflicht-Gesetz ist in Stein gemeißelt und tritt mit 1. Februar in Kraft. Der Nationalrat hat den Entwurf mit großer Mehrheit abgesegnet.
Es ist soweit. Die umstrittene Impfpflicht ist Gesetz. Um 19 Uhr war es nach stundenlanger Debatte soweit: ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten im Nationalrat für die Umsetzung des Gesetzesentwurfes. Damit ist fix: am 1. Februar 2022 tritt die Impfpflicht in Kraft.
Die Abgeordneten brauchten heute ordentlich Sitzfleisch. Bereits ab 9 Uhr morgens gab es heftige Debatten zwischen FPÖ und dem Rest des Hohen Hauses. Herbert Kickl teilte in seiner Wutrede ordentlich aus und kündigte dabei auch gleich einen Gesetzesbruch an. Mehr dazu hier >
Auf Antrag der Freiheitlichen wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Heißt, es wurde nicht durch einfaches Aufstehen, abgestimmt, sondern erst alle 183 Abgeordnete namentlich aufgerufen, um einen Stimmzettel in die dafür vorgesehene Box zu werfen.
Nicht alle Grünen stimmen der Impfpflicht zu, ein Mandatar war wegen seiner Ablehnung der Abstimmung ferngeblieben. Auch die Reihen der NEOS waren nicht geschlossen.
Am Ende waren es 137 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen bei insgesamt 170 abgegebenen Stimmen.
Wie ORF-Star Martin Thür meldet, stimmten alle 28 FP-Mandatare, Sozialdemokrat Josef Muchitsch und vier NEOS-Abgeordnete – Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Stephanie Krisper und Johannes Margreiter – gegen die Impfpflicht.
Alle anderen segneten diese ab – auch die parteilose Philippa Strache.
"Sinnlos-Impfpflicht – bei Omikron nur ein Armutszeugnis"
"Omikron hat die Karten völlig neu gemischt, doch die Regierung beharrt weiter auf Impfpflicht und Ungeimpften-Lockdown. Profitieren wird nur Kickl", analysiert "Heute"-Chefredakteur Clemens Oistric die heutigen Ereignisse. Das ganze Kommentar findest du HIER >>
