Jetzt fix! Magnus Brunner wird EU-Migrationskommissar

Für die neuen EU-Kommissare ist es eine der schwierigsten Aufgaben, der sie sich schon vor ihrem eigentlichen Amtsantritt stellen müssen: die Anhörung im EU-Parlament, bei der sich die Kandidaten den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Brunner legte sich nicht fest

Wie alle anderen 27 Kommissare musste sich deshalb auch Magnus Brunner der Befragung durch das EU-Parlament stellen. Denn erst dessen Zustimmung macht den Weg frei für Ursulas von der Leyens zweite Amtszeit und ihrem neuen Team an Kommissaren.

Brunner konnte bei seinem Hearing jedenfalls überzeugen und zwischen den gegensätzlichen Positionen des Parlaments die Balance halten, ohne sich irgendwo festzulegen. Immerhin müsse man gegenüber allen neuen Ideen "offen" sein.

"Fair und entschlossen"

Seine Migrationspolitik werde jedenfalls "fair und entschlossen" sein, wie er immer wieder versprach. Ebenso konsequent wiederholte er auch, dass bei jeder Maßnahme die Grundrechte der Asylwerber zu schützen seien und dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR diese überwachen müsse.

Befürworter von strengeren Maßnahmen bediente Brunner außerdem mit Plänen, dass abgelehnte Asylwerber schneller abgeschoben werden können.

Damit hat Brunners Team nicht gerechnet

Deutlicher wurde Brunner nur bei den Fragen, ob er sich für den baldigen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum ausspreche. Immerhin hatte Österreichs Regierung diesen blockiert. Er habe sich immer für die Aufnahme eingesetzt, erklärte der Noch-Finanzminister, und er werde sich "auch weiter dafür einsetzen". Letztlich sei das aber eine Frage der Nationalstaaten.

Mehr Skepsis hatte Brunners Team hingegen bei der Befragung vor dem Justizausschuss des EU-Parlaments – es wurde sogar damit gerechnet, dass der Noch-Finanzminister mit einer Ablehnung aus der ersten Abstimmungsrunde kommt. Immerhin ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Doch auch hier konnte Brunner überzeugen, und schaffte es schon in der ersten Runde.