Jetzt doch? Krimi um Philippa noch nicht vorbei

Neue Verwirrung um das Nationalratsmandat von Philippa Strache. Aktuellen Medienberichten zufolge bekommt sie nun doch ein Mandat - und das obwohl die Partei das gar nicht will.

Verwirrung um Harald Stefan

Denn um Philippa im Parlament zu verhindern, hätte der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan über sein Mandat auf der Wiener Landesliste ins Parlament einziehen soll. Und nicht über sein Regionalmandat, das er ebenfalls errungen hat. So der Plan der Partei, der am Montagabend fixiert wurde.

Doch einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" zufolge geht das nicht. Denn Harald Stefan MUSS das Regionalmandat annehmen. Somit ist automatisch das Landelisten-Mandat für die nach ihm gereihte Philippa Strache frei.

Diese Wahlmöglichkeit, die die FPÖ nutzen wollte, gibt es nämlich nur im Bezug auf Bundes- und Landeslistenmandate. Da es sich im Fall von Harald Stefan aber um ein Landes- und ein Regionalmandat handelt, ist das etwas anderes. Eine Wahlmöglichkeit ist hier nicht gesetzlich vorgesehen.

Die FPÖ hat demzufolge rein rechtlich keine Möglichkeit, Philippa als Abgeordnete zu verhindern.

Beratungen verschoben

Entscheidende Akteure sind hier auch die Landeswahlbehörde und das Innenministerium. Die Behörde hat über die Sache bereits beraten und dann schriftlich beim Innenministerium nachgefragt. Eine Antwort gibt es noch nicht. Die Landeswahlbehörde musste ihre heutige Sitzung deshalb erstmals in der Geschichte vertagen, am Mittwoch wird nochmals beraten.