Jamaika-Gespräche gehen in Verlängerung

In der Nacht auf Freitag hätten die letzten Sondierungs-Gespräche der möglichen Koalitions-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne geführt werden sollen.

Am Freitag sollten eigentlich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne in Deutschland vorliegen. Doch in den frühen Morgenstunden wurden die Gespräche nach einer 15-stündigen Sitzung unterbrochen. Man hatte sich noch immer nicht geeinigt. Freitagmittag soll es ab 12 Uhr weitergehen, berichtet der "Spiegel".

Die Uneinigkeit besteht vor allem bei Themen wie dem Klimaschutz, Familiennachzug von Flüchtlingen, Abbau des Solidaritätszuschlags und Finanzen, heißt es aus Verhandlerkreisen. In Einzelgesprächen sei versucht worden, zu Übereinkünften zu kommen.

Flüchtlingspolitik als Knackpunkt

Die Positionen der Parteien klaffen teils stark auseinander. Dabei soll Flüchtlingspolitik der größte Knackpunkt gewesen sein. Der Familiennachzug von Geflüchteten ist bis März 2018 gestoppt. Die Union fordert, die Regelung zu verlängern, die Grünen wollen sie auslaufen lassen.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen – jene Extra-Steuer, die zum Wiederaufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingehoben wird. Dies ist ein Punkt, von dem CDU/CSU und die Grünen nicht viel halten.

Neuwahlen drohen

Sollten die Gespräche scheitern, drohen Neuwahlen. Die SPD hat sich auf eine Oppositionsrolle festgelegt, eine Zusammenarbeit mit der Linken und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) würde keine Mehrheit finden. Wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht einigen, sind die Optionen stark eingeschränkt.

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(lu)