Innenminister protestiert wieder gegen Gewessler-Plan

Abermals gibt es eine grobe Unstimmigkeit innerhalb der Koalition, wieder ist es Innenminister Gerhard Karner, der gegen Klimaministerin Leonore Gewessler ausholt. Schon vor wenigen Wochen forderte Karner etwa eine Korrektor des Klimabonus, da dieser auch an Asylwerber ausbezahlt wird (ein Faktum, das die ÖVP selbst beschlossen hat). Der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kostete das den Job, die Diskussion war somit beendet.

Nun rückt Karner gegen ein weiteres Vorhaben des grünen Ministeriums aus, diesmal betrifft es den Verkehr. Wie berichtet, soll ein Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr eingeführt werden. Bei Alkohol beträgt dieser etwa 0,5 Promille, bei THC existiert ein solcher Wert nicht.

Das hat zur Folge, dass sobald auch nur geringste Mengen im Blut nachgewiesen wird, man als fahruntüchtig gilt und mit einer Führerscheinabnahme rechnen muss. Das, obwohl der Konsum auch schon Wochen zurück liegen kann. So kann es passieren, dass man Wochen nach einem Amsterdam-Urlaub Auto fährt und nach einer Routinekontrolle plötzlich den Führerschein los ist.

"Klare Absage"

Aus diesem Grund soll ein sehr geringer Grenzwert eingeführt werden, der deutlich unter vergleichbaren Regelungen in anderen Ländern Europas liegen soll. Innenminister Gerhard Karner will nun gegenüber dem "Kurier" die Diskussion um den Gesetzesentwurf aber im Keim ersticken.

Er erteilt den "Drogenliberalisierungs-Vorschlägen aus dem Verkehrsressort" und "Freigabe-Phantasien" eine "klare Absage". "Der Konsum von Cannabis ist illegal, also kann das Fahren mit Cannabis nicht legalisiert werden", sagt er der Zeitung.