Politik
Infra-Baustopp: Kurz stellt sich gegen Grün-Ministerin
Ein hitziges Hick-Hack gibt es gerade zwischen der Verkehrsministerin und Landes-Politikern. Nun positioniert sich auch der Kanzler.
Ob man bereits von einem Zwist in der Regierung sprechen kann? Die grüne Umwelt- und Mobilitäts-Ministerin Leonore Gewessler musste sich in der vergangenen Woche einiges anhören. Anlass war die Ankündigung, alle Straßenbau-Projekte bundesweit neu evaluieren zu lassen.
Dabei kann die Ministerin die Aufregung nicht ganz nachvollziehen. Wie sie in der "ZiB 2" erklärte, war das bereits seit Dezember bekannt. Immerhin ändern sich die gesteckten Klimaziele laufend. Einige Projekte, die vor 30 Jahren beschlossen wurden, könnten heute nicht mehr so sinnvoll sein. Ob am Ende der Evaluierung auch ein Aus – etwa des Lobau-Tunnels – stehen könnte? Nach mehrmaligem Nachfragen bejahte Gewessler das.
Prominenter Widerhall war schon zuvor die Folge. Zahlreiche Landespolitiker der betroffenen Regionen übten scharfe Kritik, darunter auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Die FPÖ sprach gar von einer "wild gewordenen Grün-Aktivistin im Verkehrsressort", die diese "unverzichtbaren" Ausbauten keinesfalls abdrehen dürfe.
Zwist erreicht Regierung
Am Freitag erreicht die Meinungsverschiedenheit schließlich auch Regierungskreise. Magnus Brunner, ÖVP-Staatssekretär für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, richtete der grünen Ministerin per "OÖN"-Interview aus, das "rasch zu klären". Dem Vorarlberger dürfte es hier um die geplante und lange erwartete Bodensee-Schnellstraße gehen, die bereits seit den 1980ern diskutiert wird.
Der "ORF Niederösterreich" fragte nun auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz nach, der gerade zu einer Blitz-Tour durch die Bundesländer angetreten ist. Wenn es nach ihm geht, werden alle Projekte wie geplant gebaut. Er stellt sich also klar hinter die Landes-Politiker.
Hausverstand
"Ich stehe hier auf der Seite der Menschen und der Regionen. Ich bin hier auch eng abgestimmt mit allen Landeshauptleuten in Österreich. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Ich bin hier sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", sagte der Kanzler in Petzenkirchen laut "noe.ORF.at".
"Da handelt es sich ja teilweise um langjährige Projekte, die schon ewig laufen. Insofern ist die Sache hier sehr eindeutig."
