Niederösterreich
Inflation & Teuerung – Gemeinden stehen vor Ruin
Die Teuerungswelle trifft auch die Gemeindefinanzen knallhart. Energiekosten und vorgegebene Projekte lassen die finanzielle Stabilität bröckeln.
Nicht nur Herr und Frau Niederösterreicher muss jetzt jeden Cent doppelt umdrehen – auch in den Budgets der niederösterreichischen Gemeinden kracht es gewaltig.
Gemeinden am Limit
Viele Bauprojekte sind aufgrund der schlechten Kreditzins-Lage horrend teuer geworden, zudem versuchen zahlreiche Kommunen ihre Einwohner in Zeiten der Krise finanziell zu unterstützen. Wie berichtet, verdoppelte beispielsweise Altlengbach (Bezirk St. Pölten-Land) den Heizkosten-Zuschuss des Landes NÖ, in Neunkirchen werden für einkommensschwache Haushalte 200 Euro-Gutscheine zur Verfügung gestellt, in Klosterneuburg gibt es einen eigenen Sozialfonds für akute Notfälle, auch die Stadt Tulln will so einen jetzt einführen.
Zudem setzen viele Gemeinden die automatische Inflationsanpassung der Gebühren für Kanal, Wasser & Co. aus, um die Bewohner nicht noch zusätzlich mit Mehrkosten zu belasten. In Traiskirchen (Bezirk Baden) wurde ein eigenes Anti-Teuerungs-Paket geschnürt – alles dazu hier.
„"Wir brauchen sofort und unbürokratisch 200 Euro pro EinwohnerIn, das sind ungefähr 1,8 Milliarden Euro, damit wir 2023 überleben können."“
"Es fehlen 1,2 Milliarden"
Und genau dieses Geld fehlt nun im Budget-Topf. Deutlich machte das jetzt der Präsident des nö. Gemeindevertreter-Verbandes, Rupert Dworak, im Zuge des 75-Jahr-Jubiläums der SPÖ-Organisation.
"Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder ganz auszufallen. Das WIFO zeigt ganz klar auf, dass die Inflationsrate auch im nächsten Jahr sehr hoch bleiben wird. Laut KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung, Anm.) fehlen in den Gemeinden mindestens 1,2 Milliarden Euro und deshalb erachte ich die Situation als absolut dramatisch", so der Politiker.
Er fordert jetzt Bares vom Bund. "Wir brauchen kein kommunales Investitionspaket III, das wir uns als Gemeinden aufgrund der hohen Teuerungswelle und hoher Baukosten gar nicht leisten können, sondern wir brauchen sofort und unbürokratisch 200 Euro pro EinwohnerIn, das sind ungefähr 1,8 Milliarden Euro, damit wir 2023 überleben können", sagt Dworak, der auch SPÖ-Bürgermeister der Stadtgemeinde Ternitz im Bezirk Neunkirchen ist.
Kiga-Reform kostet auch Gemeinden viel Geld
Die von der SPÖ erkämpfte und nun vom Land beschlossene Kinderbetreuungs-Offensive – Stichworte: Kindergarten-Eintritt ab 2 Jahren, maximal eine Schließungswoche im Sommer, kleinere Gruppen – macht die Situation für die Kommunen nicht gerade einfacher: Es muss weiteres Personal angestellt, in zahlreichen Gemeinden müssen die Kindergarten-Räumlichkeiten ausgebaut werden.
Rainer Handlfinger, SPÖ-Bürgermeister von Ober-Grafendorf im Bezirk St. Pölten, kündigte bereits an, dass der eigentlich schon lange geplante Ausbau des Kindergartens aufgrund der Teuerung sowie der schlechten Kreditzins-Lage nun auf Eis gelegt werden muss – mehr dazu hier.
