"Inakzeptabel" – Sima platzt wegen Gewessler der Kragen

Die Absage, die Umweltministerin Leonore Gewessler dem Bau des Lobautunnels erteilt hatte, hat hohe Wellen geschlagen. Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer haben die Grüne Ministerin daher bereits mehrmals angegriffen. Am Freitag haben sie nun ein neues Gutachten auf den Tisch gelegt, das den Autobahn- und Tunnel-Befürwortern recht gibt. 

Gutachten soll Rechtsbruch bezeugen

Das Papier des Wiener Rechtsanwalts Christian Onz kommt zu dem Schluss, dass der Baustopp durch die Umweltministerin rechtswidrig gewesen wäre. Da die S1 in der Anlage zum Bundesstraßengesetz aufgelistet und somit verpflichtend umzusetzen ist, würde Gewessler bewusst das Gesetz brechen, solange das Projekt noch auf der Liste steht. 

"Für eine Demokratie, für einen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass sich eine Ministerin über geltende Gesetze noch persönlicher Fasson einfach hinwegsetzt. Wir lassen uns das nicht gefallen“, sagte Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie legte zudem nach und nannte das Verhalten von Gewessler "inakzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich".

Die Wirtschaftskammer, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, spricht zudem auch von einem Rechtsbruch bei der Absage des Lobautunnels. Man befürchte einen "enormen wirtschaftlichen Schaden für die Asfinag, den Bund und Wien. Die Kammer behält sich nun auch rechtliche Schritte vor und spricht davon, dass eine "Ministerklage" im Raum stehen würde. 

Laut Onz sei es jedoch nicht möglich, den Lückenschluss bei der Umfahrung einzuklagen. So heißt es im Gutachten: "Rechtlich gibt es hier keinen Weg“.